Darabos fordert Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre

Wien (SK) - "Die Politik des Wegschauens und Wegredens gilt auch für die Visa-Affäre", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die Frage nach der Kontrolltätigkeit des Innenministeriums "ist legitim" und Darabos appellierte an Prokop, "unserem Anliegen nach einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen", um die Vorgänge parlamentarisch zu prüfen. "Was haben sie zu verbergen - geht es zurück bis zu Schüssels Tätigkeit als Außenminister? Oder ist die Tätigkeit erst unter Ferrero-Waldner passiert?", fragte Darabos und forderte, "alle Fakten auf den Tisch zu legen". ****

Kriminalitätsrate steigt, Aufklärung sinkt

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer wäre es schön, wenn Österreich -so wie von der Regierung behauptet - sicherer sei, "doch die Fakten sprechen eine andere Sprache". Die Kriminalitätsrate sei zwischen 2000 und 2004 um 25 Prozent gestiegen - "und zwar unter einem ÖVP-Innenminister", kritisierte Darabos. Die Regierung, die nach außen eine Law&Order Politik predige, "hat zu verantworten, dass die Anzahl der Delikte von 500.000 auf 650.000 angestiegen ist". Es sei "verwerflich und unverfroren, die geopolitische Lage dafür verantwortlich zu machen". Angesichts der gesunken Aufklärungsquote von 51 auf 38 Prozent steige auch die Resignation in der Bevölkerung. "Die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr", bekräftigte Darabos

Die Sicherheitspolitik in Österreich unter dieser Bundesregierung sei "von klassischen Einfärbungspolitik jenseits aller fachlichen Qualifikationen und von Personalabbau geprägt". Diese Sicherheitspolitik trage jetzt die negativen Früchte - "dafür tragen Sie die Verantwortung". Darabos kritisierte die Ausdünnung des ländlichen Raums, "119 Gendarmerieposten wurden in Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen". Durch diese Vorgehensweise werde die Verunsicherung der Bevölkerung noch gestärkt. (Schluss) sf

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