SPINDELEGGER: KEIN GRUND ZUR ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG

Wien (ÖVP-PK) - Am 28.11. gab es einen gemeinsamen Vorschlag aller Klubdirektoren - auch des SPÖ-Klubdirektors -, alle Einzelbereiche unter dem Tagesordnungspunkt 14 zu verhandeln. In der Präsidialsitzung am 30. November haben alle Präsidialmitglieder, auch die SPÖ, ebenfalls gemeinsam beschlossen, alles unter diesem Tagesordnungspunkt zu verhandeln. Am 1.12. gab es im zuständigen Verfassungsausschuss keinen Einspruch der SPÖ gegen diese bekannte Tagesordnung. Das erklärte ÖVP-Klubobmannstellvertreter Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, in der Geschäftsordnungsdebatte des Nationalrates als Antwort an die SPÖ, die zu Beginn der Plenarsitzung verlangt hatte, die Tagesordnung für das heutige Plenum zu ändern und das Thema Registerzählungsgesetz als eigenen, neuen Tagesordnungspunkt getrennt zu diskutieren. ****

"Die ÖVP stimmt dem Verlangen der SPÖ nicht zu, denn

1. es war genug Gelegenheit, eine andere Tagesordnung zu verlangen, was aber nicht geschehen ist (siehe oben),
2. jedem/r Abgeordneten steht es frei, in der heutigen Debatte auf diesen Punkt speziell einzugehen;
3. Wenn man sich im Vorfeld in einem schwierigen Kompromiss auf eine Tagesordnung einigt, soll man diese Vereinbarung auch einhalten. Aufschnüren ist nicht der richtige Stil", schloss Spindelegger. Das Verlangen der SPÖ fand in der Folge auch nicht die Mehrheit, die Tagesordnung bleibt somit unverändert.
(Schluss)

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