BMF: Gusenbauer-Vorschläge würden Österreich wieder ein Defizit von über 3 % bringen

Berechnungen Gusenbauers - teils auf falschen Zahlen und ohne Gegenfinanzierungen - würden Österreich wieder in eine europäische Schlusslichtposition bringen.

Wien (OTS) - Diese Bundesregierung hat die größte Steuerreform der zweiten Republik mit einem Nettoentlastungsvolumen von 3 Milliarden Euro umgesetzt. Dieser Entlastungsoffensive hat die SPÖ damals nicht zugestimmt!

Ebenso dürfte Dr. Gusenbauer entgangen sein, dass gerade diese Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen massiv entlastet hat. So beträgt die Entlastung bei einem monatlichen Bruttobezug von 1.200,- Euro ca. 630,- Euro und bei einem monatlichen Bruttobezug von 3.300,- Euro in Summe 480,- Euro. Dieser Entlastung hat die SPÖ seinerzeit nicht zugestimmt!

Wenn - wie von Gusenbauer vorgeschlagen - jeder Steuerpflichtige mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.700,- Euro mit weiteren 300 bis 400,- Euro entlastet werden soll, dann kostet alleine diese Maßnahme bis zu 2 Milliarden Euro! Jeglicher Gegenfinanzierungsvorschlag fehlt aber dazu.

Gusenbauer möchte die Gruppenbesteuerung abschaffen und damit 600 Mio. Euro einsparen. Die Wahrheit ist, dass die Kosten der Gruppenbesteuerung nur bei 100 Mio. Euro liegen, aber die Effekte in Verbindung mit der Senkung der KöSt ein wichtiger Schritt zur Arbeitsplatzsicherung und -schaffung sind. Ebenso ist die Ausgestaltung eines Investitionsfreibetrages wie Gusenbauer ihn ausführt nicht zielführend. Diese Bundesregierung hat in schwierigen Zeiten die Investitionszuwachsprämie eingeführt - eine Maßnahme die gezielt wirkt.

Das finanz- und wirtschaftspolitische Vorgehen, welches Dr. Gusenbauer vorschlägt, ist eine Gefahr für die Staatsfinanzen Österreichs und würde die Republik wieder in eine Situation vergleichbar mit der Deutschlands bringen. Am Ende würde wiederum jede Österreicherin und jeder Österreicher die Rechnung begleichen müssen.

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