Scheibner: "Opposition soll in Sicherheitspolitik Verantwortung übernehmen und nicht Parteipolitik machen"

"Es ist wichtig, daß wir der Exekutive ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht geben"

Wien (OTS) - "Gerade in der Sicherheitspolitik wäre es notwendig, daß auch die Opposition endlich Verantwortung übernehmen würde und nicht versuchen würde, Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit des Landes zu machen", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Aktuellen Stunde fest.

Die SPÖ habe beim strengen Asylgesetz nicht mitgestimmt. "Da wissen Sie ganz genau, daß hier oft Mißbrauch betrieben wird, aber da sind Sie nicht bereit, diese wichtige Maßnahme für die Sicherheit unseres Landes mitzutragen. Verantwortung sieht aber anders aus. Diese Koalitionsregierung hingegen nimmt seit 2000 diese Verantwortung ernsthaft und konsequent war", betonte Scheibner.

Es sei selbstverständlich eine Herausforderung, der wir uns in diesem Bereich zu stellen haben. Durch die Öffnung der Ostgrenzen haben wir gerade im Osten Österreichs einen Kriminaltourismus, wo organisierte Banden mit dem Reisebus nach Österreich in hunderten pro Tag zu uns kommen. Die Drogenkriminalität sei genauso eines der größten Problematiken wie auch der international agierende Terrorismus, der auch vor unseren Grenzen - zumindest was die Bedrohungssituation anlange - nicht Halt mache. "Daher ist es notwendig, eine umfassende Sicherheitspolitik, ohne ideologische Scheuklappen zu betreiben", unterstrich Scheibner.

Selbstverständlich sei es auch notwendig, den Rechtsstaat vor alles zu stellen, da dürfe es keinen Mißbrauch geben. Man dürfe aber nicht hinnehmen, daß die Kriminellen immer ein, zwei Schritte vor dem Rechtsstaat seien. "Hier darf der Rechtsstaat vor den Kriminellen nicht weichen und da müssen wir der Exekutive auch die volle Unterstützung geben", sagte Scheibner.

Es sei aber auch wichtig, daß wir der Exekutive ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht geben. Deshalb verlangen wir, in dem von uns zu beschließenden Bundesmitarbeitergesetz, daß auf die Besonderheiten des Exekutivdienstes Rücksicht genommen werde, da ein Beamtenschema für so einen besonderen Dienst nicht tauglich sei. "Selbstverständlich wollen wir, daß es im öffentlichen Dienst auch bei den Dienstposten Einsparungen gibt, aber in der Verwaltung und nicht bei der Exekutive", schloß Scheibner.

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