erhebt Einwendung gegen Tagesordnung: Registerzählungsgesetz nach Sicherheitspolizeigesetz behandeln

Wien (SK) - Der gf. SPÖ-Klubchef Josef Cap erhob am Dienstag im Nationalrat Einwendung gegen die Behandlung des Registerzählungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Bundesvergabegesetz 2006. Dieses steht heute spät am Abend auf der Tagesordnung. Cap tritt dafür ein, das Registerzählungsgesetz im Sinne der Geschäftsordnung nach den Berichten des Ausschusses für innere Angelegenheiten in Verhandlung zu nehmen. **** (Schluss) se

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