Parnigoni: "Prokop bejubelt steigende Deliktzahl"

Regierung "klärt in Visa-Affäre nicht auf, sondern mauert"

Wien (SK) - "Innenministerin Prokop bejubelt die steigende Deliktzahl und die sinkende Aufklärungsquote", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag anlässlich einer Aktuellen Stunde im Nationalrat. Angesichts dieser dramatischen Zahlen und einem massiven Personalabbau sei es "befremdlich, wenn Prokop heute ihre Sicherheitspolitik für Österreich bejubelt". Weiters sei es hoch an der Zeit, dass Prokop in der Visa-Affäre für Aufklärung sorgt und dafür Verantwortung übernimmt, so Parnigoni mit Blick darauf, dass die Regierung hier "mauert". ****

Während es 1999 unter einem SPÖ-Innenminister rund 490.000 Straftaten und eine Aufklärungsquote von "deutlich über 50 Prozent" gegeben hat, halte man nunmehr bei 640.000 Delikten und einer bescheidenen Aufklärungsrate von unter 38 Prozent - das sei der "falsche Weg und keine erfolgreiche Sicherheitspolitik", übte der SPÖ-Sicherheitssprecher harsche Kritik. Unter Prokop gebe es zwar "mehr Charme in der österreichischen Sicherheitspolitik", dennoch wandle sie auf Strassers Spuren, wenn sie vorhabe, im Jahr 2006 950 weitere Planstellen zu streichen. Da stelle sich die Frage, "mit welchem Personal Sie gegen Gewalt und Kriminalität kämpfen wollen", so Parnigoni an die Adresse der Regierungsparteien.

"Tausende Kriminelle haben mit unrechtmäßig bezogenen Visa in Österreich Unterschlupf gefunden und betreiben hier ihr Unwesen -aber diese Regierung klärt nicht auf, sondern mauert", so Parnigoni mit Hinweis darauf, dass die "Dimension dieses Skandals von Tag zu Tag größer wird". "Drei Millionen Euro sind für die Ausstellung von Visen geflossen" - nicht mitgerechnet sei hier der Schaden durch "die von Innen- und Außenministerium importierte Kriminalität", so Parnigoni.

Es sei weiters zu kritisieren, dass für große Sport-Veranstaltungen geplant sei, auf ausländische Exekutivbeamte zuzugreifen - für Parnigoni eine "absurde Idee und eine bedenkliche und gefährliche Überlegung". "Das Gewaltmonopol muss bei der österreichischen Exekutive bleiben", forderte Parnigoni mit abschließendem Blick darauf, dass die SPÖ vehement für eine Personalaufstockung plädiere. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006