Schwarzböck: EU-Budget-Vorschlag - Ende der bäuerlichen Landwirtschaft

Kürzungspläne führen in Industrie-Landwirtschaft - Folglich mehr Arbeitslose

Wien (AIZ) - "Diesem Budgetvorschlag fehlt nicht nur jeder europäische Geist und jedes Gefühl für Solidarität mit den Ärmeren in einer Gemeinschaft, er würde die EU auch schnurstracks in eine Industrie-Landwirtschaft führen und das Ende der Politik für die ländlichen Regionen und die bäuerliche Landwirtschaft in Europa insgesamt einläuten. Denn die Kürzungspläne der Ratspräsidentschaft, welche das EU-Budget um EUR 25 Mrd. reduzieren will, tasten zwar vorerst den Briten-Rabatt nicht an, sehen aber Reduktionen bei den Bauern und den neuen Mitgliedsländern vor. Das ist unannehmbar", erklärte Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich und des europäischen Bauernverbandes COPA, in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge der Ratspräsidentschaft zur Finanziellen Vorschau 2007 bis 2013.

"Es kann schon sein, dass in ein paar Gunstlagen in Europa eine Industrie-Landwirtschaft Überlebenschancen hätte, doch jene bäuerliche Landwirtschaft, die die Konsumenten wollen und für die mit der Politik für die Ländliche Entwicklung die Weichen gestellt worden sind, wäre nicht mehr konkurrenzfähig. Es ist zu befürchten, dass diese Visionen der Ratspräsidentschaft letztlich zu einer rasant steigenden Zahl von Arbeitslosen in den ländlichen Gebieten führen würde. Wir lehnen diese Vorschläge deshalb ab", so Schwarzböck.

Ländliche Entwicklung verliert

Konkret sieht der Vorschlag gegenüber dem Plan der Luxemburger EU-Präsidentschaft weitere Kürzungen im EU-Budget um insgesamt EUR 25 Mrd. auf EUR 846 Mrd. für die nächste Finanzperiode vor. Vor allem die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa, deren Strukturförderungen und die Landwirtschaft - hier speziell die Ländliche Entwicklung - wären davon schwer betroffen. "Gingen die EU-Landwirtschaftsminister noch von einer Gesamtsumme von EUR 88 Mrd. für die Ländliche Entwicklung aus, sah der Vorschlag der Luxemburger Ratspräsidentschaft nur mehr EUR 74 Mrd. vor. Nun sollen gar nur noch EUR 66 Mrd. bereit stehen. Das soll ein Signal für eine neue, konsumentenorientierte, umweltfreundliche Landwirtschaft sein?", so Schwarzböck. Vor allem Österreich wäre von diesen Kürzungs-Vorschlägen besonders betroffen, hat es doch im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern seine Agrarpolitik stark auf beide Säulen - also auch auf die Ländliche Entwicklung mit starker Orientierung in Richtung Umwelt und Bergbauern -ausgerichtet. Heute erhält es auf Grund dieser von der Gesellschaft geforderten Agrarpolitik rund 10% aller EU-Gelder für diesen Bereich.

Neuerliches Drehen an Reformspirale?

Einen weiterer Kritikpunkt der Bauernvertretung betrifft die angekündigte "umfassende Neubewertung" der Agrarpolitik im Jahr 2008. "Die Bauern befinden sich seit zehn Jahren in einer sich immer rascher drehenden Reformspirale. Mit der GAP-Reform 2003 wurde ihnen für eine Finanzperiode, also bis 2013, Planungs- und Rechtssicherheit versprochen. Jetzt soll nicht nur die Zweite Säule der Agrarpolitik, die der europäischen Landwirtschaft erst ihr konsumentenfreundliches Gesicht gibt, radikal zurückgestutzt werden, sondern man will auch die anderen Zusagen ein Jahr nach dem offiziellen Beginn der reformierten Politik schon wieder 'neu bewerten', also neuerlich an der Reformspirale drehen. Welcher Berufsstand muss sich gefallen lassen, dass seine Rechtsgrundlagen im Zwei- bis Drei-Jahresabstand auf den Kopf gestellt und seine Mittel insgesamt halbiert werden? Nur den Bauern Europas glaubt man so ein Vorgehen zumuten zu können", kritisierte Schwarzböck weiter.

Mehr Europa für weniger Geld?

Schließlich sei der Vorschlag der Ratspräsidentschaft schon deshalb eine völlig untaugliche Diskussionsgrundlage, weil er die weitere Entwicklung der EU bremse und behindere, so Schwarzböck. Der britische Kompromiss entspricht nur noch 1,03% des EU-BIP, Luxemburg hatte im Vergleich dazu 1,06% im Budget-Vorschlag. Darüber hinaus soll dieser Anteil bis zum Ende der Periode sogar auf 0,99% sinken. "Ein größeres Europa für noch weniger Geld, das geht nicht. Niemand will in Zeiten angespannter Budgets die Erfüllung von Sonderwünschen. Doch wenn es nicht mehr möglich ist, 1,14% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, wie dies die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, für eine wirkungsvolle gemeinsame Politik auszugeben, dann zeugt das nicht von europäischem Handeln. Wer wirklich ein starkes Europa will, der muss das auch unter Beweis stellen", so Schwarzböck.
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