AK warnt: Regierung beschließt heute weitere Verschlechterungen bei Arbeitsverträgen

Initiativantrag belastet Arbeitnehmer: Ausbildungskosten-Rückforderung kräftig erweitert - AK Tumpel: "Nein zu schmutzigen Verträgen!"

Wien (OTS) - Trickreiche Formulierungen, unfaire Klauseln: Immer häufiger sind Arbeitnehmer gezwungen, schmutzige Arbeitsverträge zu unterschreiben. Wer auf Jobsuche ist, nimmt einiges in Kauf, um endlich einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das wird von den Unternehmern mehr und mehr ausgenützt: Sie verwenden systematisch Ar-beitsvertragsformulare, die von Rechtsanwälten und Steuerberatern entworfen wurden und mit Klauseln gespickt sind, die den Arbeitnehmer einerseits maximal verfügbar machen, andererseits maximal in seiner Bewegungsfreiheit einschränken. Die AK hat im Sommer 2005 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, worauf Minister Bartenstein eine Lösung in Sozialpartnergesprächen ankündigte. Nichts davon wurde wahrgemacht: Heute soll im Nationalrat ein Initiativantrag beschlossen werden, der neue Probleme für die Arbeitnehmer schafft. Statt einer soliden Herangehensweise hat sich die Bundesregierung für einen Schnellschuss entschieden, der vorsieht, dass der Arbeitgeber Ausbildungskosten nicht wie derzeit drei, sondern sogar fünf Jahre lang nach Erhalt der Ausbildung zurückfordern kann - in Zukunft einschließlich des während der Ausbildung bezogenen Lohns! AK Präsident Herbert Tumpel: "Es ist unfassbar: Anstatt die von uns aufgezeigten Probleme umfassend zu lösen, kommt ein krudes Gemisch aus riesigen Schutzlücken, einer einzigen Verbesserung und deutlichen Verschlechterungen." Die AK fordert, dass der Initiativantrag zurückgezogen wird und Minister Bartenstein - wie angekündigt -gemeinsam mit den Sozialpartnern Verbesserungen sucht.

Unfaire Klauseln lassen sich in zwei Gruppen teilen: Einerseits solche, die dem Arbeitgeber maximalen Zugriff auf die Arbeitskraft des Arbeitnehmers verschaffen sollen, zum Beispiel exzessive Versetzungsklauseln, All-inclusive-Klauseln und Klauseln zur einseitigen Veränderung der Arbeitszeit. Andererseits gibt es Klauseln, die die Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers maximal einschränken sollen: Konkurrenzklauseln für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses, Ausbildungskosten-Rückersatzklauseln und Pö-nalklauseln (zum Beispiel für die nicht exakte Einhaltung der Kündigungsfrist).

Von den mindestens sieben Typen nachteiliger Vertragsklauseln kümmert sich die Bundesregierung mit dem vorliegenden Initiativantrag gerade einmal um zwei: die Konkurrenzklauseln und die Ausbildungskosten-Rückersatzklauseln. Alle anderen Klauselarten können damit weiter systematisch die Arbeitnehmer benachteiligen.

Bei den Konkurrenzklauseln gibt es eine einzige Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage: Konkurrenzklauseln sollen für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu ca. 2.050 Euro im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses unwirksam sein. Die AK kritisiert in diesem Punkt, dass nicht einzusehen ist, warum Arbeitnehmer, die über dieser Einkommensgrenze liegen, weiterhin an den Betrieb gefesselt werden und sich beruflich nicht verbessern können. Menschen, die sich von einem Arbeitgeber trennen wollen (wegen schlechten Betriebsklimas, eines besseren Angebots, einer Übersiedlung aus privaten Gründen), müssen sich aufgrund einer Konkurrenzklausel trotz nachgefragter Qualifikation umschulen lassen und Einkommenseinbußen hinnehmen - nur um die Angst des früheren Arbeitgebers vor Wettbewerb zu beruhigen. Die AK verlangt deshalb weiterhin die generelle Ungültigkeit von Konkurrenzklauseln für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder zumindest die gleiche Rechtslage wie in Deutschland: Dort sind Konkurrenzklauseln nur gültig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden ersetzt, der durch den erzwungenen Branchenwechsel entstanden ist (zum Beispiel Ein-kommensverlust, Umschulungskosten etc.).

Bei den Ausbildungskosten-Rückersatzklauseln bringt der Initiativantrag gar massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer:
Erstens wird die Frist für die Rückforderbarkeit von derzeit (nach der Judikatur) im Regelfall drei Jahren auf fünf Jahre nach erhaltener Ausbildung erstreckt. Und zweitens soll der Arbeitgeber zusätzlich den vom Arbeitnehmer während der Ausbildung bezogenen Lohn zurückverlangen können - obwohl die Menschen meist von den Arbeitgebern zu den Ausbildungen verpflichtet werden. "Dass die Arbeitgeber den Beschäftigten noch tiefer in die Taschen greifen können, ist sicher nicht die Lösung für das Problem schmutziger Arbeitsverträge", sagt Tumpel.

Die AK fordert, dass der Initiativantrag zurückgezogen wird und Minister Bartenstein - wie angekündigt - gemeinsam mit den Sozialpartnern Verbesserungen sucht.

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