Wittmann: Regierung ermöglicht Rasterfahndung auf Vorrat

Registerzählungsgesetz gibt dem Innenministerium Möglichkeit zur Verknüpfung der Daten im Verwaltungsbereich

Wien (SK) - Das Registerzählungsgesetz, das heute auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, ermöglicht "eine Rasterfahndung auf Vorrat" gegen jeden Österreicher. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass mit dem Registerzählungsgesetz wesentliche Daten eines jeden Österreichers, etwa aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten und dem AMS, im Innenministerium zusammengeführt werden. Diese Zusammenführung der Daten im Innenministerium ist aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig und eine "vollkommen überschießende technische Lösung". "Warum gibt man dem Innenministerium diese Möglichkeit in die Hand, wenn man es gar nicht braucht und auch gar nicht verwenden darf?", fragte Wittmann. ****

Konkret werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister, dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.

Damit werde die "Rasterfahndung gegen jeden Österreicher" technisch möglich; "und wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich". Wittmann sieht hier die Gefahr des "gläsernen Menschen".

Die SPÖ sei grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern habe, sollten aber dort belassen werden und nicht im Innenministerium zusammengeführt werden. "Hier schüttet man das Kind mit dem Bade aus", sagte der SPÖ-Verfassungssprecher.

Wittmann kritisierte weiters, dass das Registerzählungsgesetz in der heutigen Nationalratssitzung erst spätabends behandelt werde und beim Bundesvergabegesetz versteckt worden sei. Die SPÖ werde deshalb eine Einwendungsdebatte fordern, denn "es ist notwendig, diese Materie zu einem anderen Zeitraum als zu Mitternacht zu diskutieren".

Eine "ungeheuerliche Vorgangsweise" sei auch die Tatsache, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt worden sei, kritisiert Wittmann. (Schluss) se

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