Eisenbahner kritisieren Einigung des EU-Verkehrsministerrats zur Personenverkehrsliberalisierung

Haberzettl wirft Gorbach "Zynismus" vor - Liberalisierung keine Chance für ÖBB

Wien (GdE/ÖGB) - "Hier von einer Chance der ÖBB zu sprechen ist Zynismus", sagte Wilhelm Haberzettl, Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) und Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft (GdE) in Reaktion auf Aussagen von Verkehrsminister Gorbach. Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern auf die Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs in der EU ab 2010 geeinigt. Dabei gehe es nämlich nicht um ein Eisenbahnunternehmen, sondern um den Erhalt des Systems Eisenbahn als Gesamtsystem in Europa, betonte Haberzettl. "Die Verkehrsminister stecken den Kopf in den Sand und haben die aktuellen Probleme, die schon bei der Güterverkehrsliberalisierung entstanden sind, aus den Augen verloren. Ihr blinder Liberalisierungseifer lässt jede Vernunft vermissen", kritisierte der ETF-Präsident das Ergebnis der Abstimmung. ++++

An die 3.000 EisenbahnerInnen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Polen, Ungarn und Italien haben gestern in Brüssel im Rahmen eines ETF-Aktionstages gegen die Marktöffnung im Schienenpersonenverkehr demonstriert und dabei einen französischen Hochgeschwindigkeitszug an seiner Abfahrt behindert. Hauptredner bei dieser Kundgebung am Südbahnhof in Brüssel war der Vorsitzende der Sektion Eisenbahn in der ETF, Norbert Hansen, der auch gleichzeitig Vorsitzender der deutschen Eisenbahnergewerkschaft TRANSNET ist.

"Wir können davor nur warnen", sagte Hansen, "der Eisenbahnverkehr gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Er darf nicht dem reinen Profitdenken unterworfen werden." Bei einer vollständigen Liberalisierung müsse befürchtet werden, "dass sich die Eisenbahnunternehmen dann auf die großen Strecken konzentrieren. Denn nur dort kann man Geld verdienen." Regionalverbindungen stünden dann irgendwann zur Disposition, warnte Hansen. (Schluss)

ÖGB, 6. Dezember 2005 Nr. 695

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