Regierungsparteien lassen unfaire Klauseln im Arbeitsvertrag weiter zu

Linz (OTS) - Willkürliche Versetzungen, fremde Tätigkeiten, All-in-Verträge ohne Überstundenabgeltung, Konkurrenzklauseln sowie die Rückzahlung von Ausbildungskosten: ÖVP und BZÖ wollen das heute im Nationalrat erneut festschreiben lassen. "Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Regierung für die Interessen der Arbeitnehmer wenig übrig hat", kritisiert AK-Präsident Kalliauer.

Die Regierungsparteien werden im Plenum des Nationalrats heute, Dienstag, einen Gesetzesentwurf zum Arbeitsrecht einbringen. Der Entwurf ist völlig ungenügend. Er erlaubt es den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern weiterhin, unfaire Klauseln zum Nachteil der Arbeitnehmer/-innen in Dienstverträge einbauen zu können.

"Die Pläne der Regierungsparteien sehen vor, dass es auch in Zukunft keinen Schutz der Beschäftigten vor Versetzungen an weit entfernte Dienstorte oder vor nicht vereinbarten Tätigkeiten gibt", bemängelt der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer, die Pläne der Regierungsparteien. Zusätzlich, so Kalliauer, werden auch so genannte All-in-Verträge nicht beschränkt. "Hier werden die Arbeitnehmer mit Pauschalbeträgen abgespeist, die Beschäftigten bekommen ihre Überstunden nicht korrekt bezahlt."

Ungenügend sind die Pläne auch bei den in jüngster Zeit in Mode gekommenen Konkurrenzklauseln. "Die immer wieder geforderte Mobilität erweist sich als Einbahnstraße. Die Arbeitnehmer müssen Verträge akzeptieren, die ihnen verbieten, ein Jahr nach Ende des Dienstverhältnisses bei einer anderen Firma in derselben Branche zu arbeiten. Was bei Managern sinnvoll sein mag, ist bei anderen Berufsgruppen sicherlich nicht nötig", betont Kalliauer.

Immer häufiger werden Arbeitnehmer/-innen auch zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet. Auch dagegen sieht die Gesetzesvorlage keinen angemessenen Schutz vor. So können Rückzahlungsverpflichtungen weiterhin zu einem Zeitpunkt unterschrieben werden, wo die Ausbildungsmaßnahme und deren Kosten noch gar nicht feststehen und sogar die Rückzahlung des Lohnes für die vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin verordnete Ausbildungszeit enthalten. Die Mobilität der Arbeitnehmer/-innen wird erneut eingeschränkt.

Die Arbeiterkammer fordert statt des vorliegenden Entwurfs:

Ein Verbot von unbestimmten Vertragsklauseln, die dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin eine einseitige Änderung wesentlicher Arbeitsbedingungen einräumen.

Ein Verbot von Konkurrenzklauseln, die die Ausübung des Berufes nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unangemessen einschränken.

Eine Einschränkung der Rückforderungsmöglichkeit von Ausbildungskosten: Rückzahlung darf nur die tatsächlichen Schulungskosten beinhalten. Die Rückzahlungsvereinbarung muss die konkrete Schulungsmaßnahme und deren Kosten beinhalten.

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