DER STANDARD-Kommentar: "Die Aushöhlung des Rechts . . ."

". . . und die Boot-Theorie der Bush-Regierung im Kampf gegen den Terror" von Gerfried Sperl; Ausgabe vom 6.12.2005

Wien (OTS) - Was ist wahr, was nicht? Gibt es geheime Gefängnisse in Osteuropa, im Kaukasus, in Albanien? Wie weit gehen die Menschenrechtsverletzungen der USA im Kampf gegen den internationalen Terror? Wenn Außenministerin Condoleezza Rice ab heute den Europäern Rede und Antwort stehen soll, begleitet sie ein zweischneidiger und zweideutiger Rat von Richard Lugar, dem republikanischen Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Senats: "Seht her, wir sitzen in einem Boot, wir haben vor langer Zeit darüber geredet, was immer da geschieht."

Geschehen ist bereits genug. Die Folterungen im Gefängnis Abu Ghraib wurden gerichtlich, geahndet - mit geringen Strafen. Folterungen, wie die im Geheimgefängnis "Salzhöhle" in Afghanistan sind derzeit unbeweisbar, die Zustände auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantánamo sind weit davon entfernt, den völkerrechtlich verbindlichen Bedingungen zu entsprechen. Und eben hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel Oberst a. D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef des Rice-Vorgängers Colin Powell, erklärt, mindestens 70 Gefangene seien allein im Irak in amerikanischer Haft gestorben.

Trotzdem redet die Bush- Administration immer noch von "Fehlern", die halt passiert seien. Und dementiert nicht, dass die CIA von einem Verbot der Folterung oder der Erniedrigung von Gefangenen ausgenommen ist. Gleichzeitig stellt sich Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses, vor die Presse, um zu behaupten: "Was die Menschenrechte angeht, stehen die USA weltweit an vorderster Front." Eine seltsame Interpretation angesichts einer Mehrheit an US-Bundesstaaten, die nach wie vor der Todesstrafe anhängen. Eine fragwürdige Flucht aus der Verantwortung angesichts der sich häufenden Übergriffe und Entführungen.

In welchem Boot sitzt man da als Europäer?

Polizeiminister wie der abgetretene deutsche Sozialdemokrat Otto Schily haben dieses Boot offenbar benützt und Verfolgungen vertuscht - wie jene des gebürtigen Libanesen und deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, der (wenn die Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit stimmen) fünf Monate in Afghanistan festgehalten und verhört wurde. Und 2004 in Albanien "ausgesetzt" wurde. Der von verschiedenen Zeitungen behauptete illegale Flugverkehr über Europa gewinnt dadurch nicht nur Frequenz, sondern auch Brisanz. Umso mehr, als der Fall El Masri nicht der einzige dokumentierbare ist.

In vielen Fällen fehlen handfeste Beweise. Generell aber ist kaum noch daran zu zweifeln, dass es zu skandalös vielen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte gekommen ist. Dieser Weg, und das wird Rice hoffentlich bedeutet werden, ist der falsche Weg. Denn er hebt die westliche Tradition der Rechtsstaatlichkeit aus den Angeln. Er drückt langsam die europäische Rechtspraxis in die Nähe des teuflischen Niveaus der Terroristen.

Dass sich die USA unter dem Regime von Bush, Cheney und Rumsfeld Schritt für Schritt autoritären Zuständen nähern, hätten die amerikanischen Wähler bereits 2004 ändern können. Sie haben es nicht getan. Weshalb Europa klare Bedingungen für die Solidarität im Kampf gegen den Terror stellen muss. Die Notwendigkeit einer Kooperation von Polizei und Geheimdiensten steht außer Frage. Aber nicht um jeden Preis. Auch die Beschleunigung von Zugriffen und die Verkürzung der Verfahren ist vertretbar. Weil revidierbar.

Abzulehnen sind nicht nur die Anwendung der Folter, sondern die offenbar wachsende Unterwanderung der Souveränität demokratisch regierter Nationalstaaten - nicht nur durch die CIA, sondern gleichzeitig durch "Special Forces" des Pentagon, deren Existenz und Finanzierung in einem Artikel von Foreign Affairs 2004 beschrieben wurde.

Ist eine Kurskorrektur denkbar? O-Ton Wilkerson: "Ich bezweifle, dass ein solches Vorgehen der Gemütsverfassung und dem Charakter von George W. Bush entspricht." Hoffentlich hat er Unrecht.

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