Nationalratspräsident Khol trifft französischen Politiker Lequiller Meinungsaustausch im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol empfing heute Nachmittag den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, den UMP-Abgeordneten Pierre Lequiller, im Parlament. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen vor allem der österreichische Vorsitz in der Europäischen Union im nächsten Halbjahr sowie aktuelle EU-Themen, unter anderem die Probleme rund um die Finanzvorschau, die Dienstleistungs-Richtlinie und der europäische Verfassungsvertrag.

Was die Diskussion über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 betrifft, so hoffe man natürlich, dass dafür noch unter britischer Präsidentschaft eine Lösung gefunden werden könne, meinte NR-Präsident Khol. Hinsichtlich der Schwerpunkte während des österreichischen Vorsitzes wies Khol darauf hin, dass nicht nur interparlamentarische Treffen zu den Themen "Lissabonstrategie" und "Zukunft Europas" geplant sind, sondern auch eine große Subsidiaritätskonferenz mit starker Beteilung der nationalen Parlamente. Ein weiterer Aufgabenbereich wird die Fortsetzung des Beitrittsprozesses mit Bulgarien und Rumänien sein.

Österreich habe als Vorsitzland ein großes Potential und könne eine sehr wichtige Rolle spielen, war Lequiller überzeugt. Auch er hielt es für wichtig, dass die Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten sowie mit dem Europäischen Parlament intensiviert werden. Er unterstütze daher ausdrücklich diesbezügliche Initiativen von Seiten Österreichs. Generell gehe es seiner Meinung nach darum, dass die ganze EU-Maschinerie wieder zum Laufen gebracht wird und den Menschen konkrete Ergebnisse präsentiert werden. Bereits am Vormittag traf Lequiller mit dem Obmann des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten, Werner Fasslabend (V), sowie mit dem S-Abgeordneten Caspar Einem zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss)

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