Leichtfried: "Bahn-Liberalisierung ist nur ideologisch motiviert"

Liberalisierung des Personen-Bahnverkehrs bringt Nachteile für Kunden und Mitarbeiter

Wien (SK) - Heftig kritisiert der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried die von den EU-Verkehrsministern heute beschlossene Liberalisierung des Personen-Bahnverkehrs ab 2010. "Der Liberalisierungswahn hat wieder einmal über das rationale Vorgehen gesiegt", so Leichtfried. "Anstatt den für Jänner 2006 vorgesehenen Bericht der Kommission zum Schienengüterverkehr abzuwarten, werden im Eilzugstempo Schritte gesetzt, die sich wohl negativ für die Kunden, als auch die Mitarbeiter der Bahn auswirken", bemerkt Leichtfried weiter. ****

Nach Einschätzung des EU-Abgeordneten handle es sich um ein riskantes Unterfangen, da man in Bezug auf Bahnliberalisierung keine gültige Prognose über deren langfristigen Auswirkungen machen könne. Es handle sich dabei um eine rein ideologisch motivierte Entscheidung. "Warum werden Fehler, die bereits beim Güterverkehr gemacht wurden, nun wiederholt?", fragt Leichtfried. "Auch bei dem Güterverkehr hat sich die Situation zwischen dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr trotz der viel gepriesenen Liberalisierung zu Gunsten der Straße verschlechtert", erklärt Leichtfried.

Wie viele bekannte Bespiele zeigen, wird es auch beim Personen-Bahnverkehr nur bei stark frequentierten Strecken einen Wettbewerb geben, der nach Vorstellung der Verkehrsminister ein besseres Service und geringere Preise bringen soll. "Weniger frequentierte Strecken, die für große Unternehmen nicht interessant sind, werden dadurch ausgehungert und müssen durch staatliche Subvention, also mit dem Geld der Steuerzahler, erhalten werden, was nicht im Sinne der Einigung sein kann", meint Leichtfried.

"Wie Verkehrsminister Gorbach hier von einer Aufwertung der Schiene sprechen kann, ist mir völlig unverständlich", so Leichtfried. "Nur den Wettbewerb in den Augen zu haben und negative Auswirkungen für Kunden und Mitarbeiter gleichzeitig aus den Augen zu verlieren, widerspricht eindeutig meinen Vorstellungen von einer guten und sinnvollen EU-Verkehrspolitik", sagt Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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