HUAINIGG: WICHTIGE IMPULSE BEI DISKUSSION ZWISCHEN BETROFFENEN UND POLITIK

Wien (ÖVP-PK) - Auf Initiative der Lebenshilfe fand heute, Montag, im Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel ‚Rückblick mit Ausblick. Menschen mit intellektueller Behinderung von 1945 bis übermorgen’ statt. "Ich danke dem Präsidenten der Lebenshilfe, Prof. Germain Weber, für sein Engagement, dem es zu verdanken ist, dass diese Tagung heute stattfinden konnte", sagte ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg. "Es war eine sehr wertvolle und angeregte Diskussion zwischen der Politik und selbstbetroffenen ExpertInnen, die viele Anregungen für meine politische Arbeit beinhaltete." ****

"Die Behindertenpolitik hat in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel vollzogen: Weg von der wohlgemeinten Fürsorge, hin zu Integration und Selbstbestimmung", so Huainigg. Es sei wichtig, dass betroffene Menschen die Gestaltung ihres Lebensumfeldes selbst entscheiden, da "sie selbst am besten wissen, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll". Er, Huainigg, lade immer wieder betroffene ExpertInnen zu Arbeitsgruppen und Gesprächen ein. "Nur so können zweckdienliche und effektive Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden."

Ein wesentlicher Teil der Diskussion galt dem Thema Beschäftigungstherapie und Taschengeld. "Hier sind die Länder gefordert, gemeinsam mit den Betroffenen neue Konzepte zu erarbeiten", betonte Huainigg. "In diesem Zusammenhang erachte ich eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei solchen Tätigkeiten wichtig. Denn auch Menschen mit Behinderung, die jahrelang in Beschäftigungstherapien gearbeitet haben, müssen in Pension gehen können. Wie alle Menschen wollen auch intellektuell beeinträchtigte Menschen in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Auch hier sehe ich bei den Ländern Handlungsbedarf, Konzepte anzupassen bzw. zu entwickeln", sagte der ÖVP-Behindertensprecher.

Exemplarisch griff Huainigg im Rahmen der Podiumsdiskussion drei wesentliche Maßnahmen des letzten Jahres heraus, die langjährige Forderungen intellektuell behinderter Menschen umsetzen und eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation mit sich bringen werden:
das Behindertengleichstellungsgesetz, die Streichung der Schulunfähigkeit und das Anerkennungsgesetz.

Ein wesentlicher Schritt für die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sei das Behindertengleichstellungsgesetz. Künftig sei es zum Beispiel Ärzten nicht mehr möglich, eine Behandlung aufgrund einer Behinderung zu verweigern. "Das stellt eine Diskriminierung dar und hat in letzter Konsequenz empfindliche Schadenersatzzahlung zur Folge", merkte der ÖVP-Behindertensprecher an.

Als weitere wesentliche Neuerung nannte Huainigg die Streichung des seit 15 Jahren diskutierten Begriffs der Schulunfähigkeit. "Kein Kind ist schulunfähig. Unser Bildungssystem muss so leistungsfähig sein, dass es alle Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen fördern kann." Sollten medizinische Gründe dem Schulbesuch entgegenstehen, sei es Aufgabe der Schule, gemeinsam mit den Eltern über mögliche schulische und außerschulische Fördermöglichkeiten zu beraten, um eine für das Kind sinnvolle Bildungslösung zu finden.

Während des Nationalsozialismus wurden zahlreiche geistig- und körperbehinderte Menschen unter dem Titel der ‚Erb- und Rassenpflege’ zwangssterilisiert und getötet. "Durch das heuer beschlossene Anerkennungsgesetz wurden zwangssterilisierte Menschen nun ausdrücklich als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt und erhalten einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen und Renten", sagte Huainigg.

Es sei in den letzten Jahren viel passiert und wir sind ein großes Stück des Weges vorwärts gekommen. "Ich sehe aber noch lange keinen Grund, stehen zu bleiben. Es gibt noch sehr viel zu tun, insbesondere die Forderungen der People-First-Bewegung nach einer gesetzlichen Verankerung des Werkstätten- und Wohnbeirates werde ich weiterverfolgen", kündigte Huainigg an. "Die Diskussion heute war ausgesprochen wichtig und von einer Offenheit, für die ich den Selbstbetroffenen dankbar bin."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008