WirtschaftsBlatt Kommentar vom 6.12.2005: Peinlich für Rice und die Europäer - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Sollte die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice bei ihrem heute beginnenden Europa-Besuch nicht nur belehren, sondern auch zuhören, dann wird ihr ein unangenehmer Aspekt der Stellung der USA in der Welt nicht erspart bleiben. Die USA werden mit Vorwürfen konfrontiert, die bisher nur totalitären und diktatorischen Staaten galten. In China reden Staatsbesucher - meist sowieso nur am Rande - über Dissidenten und geknebelte Pressefreiheit, im Iran über die Unterdrückung der Frauen, in Russland über die entsetzliche Lage in Tschetschenien, was übrigens Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soeben beim Moskau-Besuch getan hat. In der Ära von Präsident George W. Bush haben die Vereinigten Staaten, getrieben auch durch den Terrorismus, jenen verhängnisvollen Positionswechsel vollzogen, der sie zum Ziel der Klagen über Menschenrechtsverletzungen macht. Ein Irak-Krieg unter lügnerischen Voraussetzungen, gerichtlich erwiesene Folterungen in Militärgefängnissen, dauerhafte Internierung hunderter Menschen ohne Gerichtsverfahren in Lagern in Guantanamo und anderswo - die Liste wird immer länger.
Und jetzt auch noch der Verdacht, solche geheimen Lager könnte es auch auf europäischem Boden geben. Und der fast erwiesene Vorfall der Entführung und möglicherweise Folterung eines deutschen Staatsbürgers, der durch die CIA bloss verwechselt worden ist.
Rice wird nichts zugeben und vielleicht sogar im Gegenzug die Europäer der lahmen Kampfbereitschaft gegen den Terror bezichtigen. Aber die westliche Führungsmacht ist in einem Kernbereich, nämlich der Menschenrechtsfrage, permanent angreifbar geworden und muss sich auch fragen lassen, wie sie es mit der Souveränität anderer Staaten hält.
Das ist das eigentliche Verhängnis, dass es mit den USA so weit gekommen ist, obwohl sie seit Präsident Ronald Reagan immer genau wissen, wo das Empire of Evil ist, wo die Achse des Bösen verläuft und wer zu den Schurkenstaaten zählt.
Dass Europa manchmal behandelt wird, als sei es eine amerikanische Kolonie, das müssen sich die Europäer teilweise selbst zuschreiben. Wenn es stimmt, dass die USA geheime Straflager auch in Europa und sogar in der EU haben, dann stehen europäische Regierungen und nicht bloss Geheimdienste im Zwielicht. Wenn EU-Justizkommissar Franco Frattini mit Konsequenzen droht, ist das löblich. Es wird aber nicht verschleiern können, dass die EU in einer zentralen Frage gespalten ist.

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