Bartenstein zu WTO: Es wird ein Ergebnis mit Abstrichen geben

Vorschau auf die 6. Ministertagung der WTO - Hongkong 2 wahrscheinlich

Wien (BMWA-OTS) - "In den letzten Wochen ist es klar geworden,
dass wir in Hongkong nicht so weit in Richtung eines Abschlusses der Doha-Entwicklungsrunde kommen werden, wie wir uns alle gewünscht und zunächst auch erwartet haben. Aber Hongkong wird nicht scheitern, es wird ein Ergebnis, wenn auch mit Abstrichen geben", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute bei einem Ausblick auf die am 13. Dezember beginnende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vor Journalisten. Die Verhandlungen seien zwar in eine entscheidende Phase getreten, aber in keinem der zentralen Verhandlungsbereiche gebe es konsensfähige Vorschläge. Unverzichtbar sei allerdings, dass die im Jahr 2001 bei der Konferenz in Doha eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde bis Ende 2006 abgeschlossen werden müsse. Dafür, so ist für Bartenstein klar, werde es ein "Hongkong 2", eine große Ministerkonferenz an welchem Ort auch immer, geben müssen, um in einer weiteren "Ministererklärung" die genauen Modalitäten und Zahlen festzulegen, nach denen das WTO-Sekretariat in der Folge vorzugehen habe.

Für Bartenstein ist es unerlässlich, neben den derzeit dominierenden Diskussionen über das Kapitel Landwirtschaft die Bereiche Industrie und Dienstleistungen nicht zu vernachlässigen. Im Bereich des Handels mit "nichtlandwirtschaftlichen Produkten" sei der verbesserte Marktzugang für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis von wesentlicher Bedeutung. Dabei gehe es, so der Minister, um die Harmonisierung von Zollsätzen und die Senkung von Spitzenzöllen. Dabei solle es für die am geringsten entwickelten Länder ("Least developed countries", LDCs) Flexibilitäten in Form von Ausnahmen von der Zollreduktion geben. Als weiteres für Österreich wichtiges Ziel nannte Bartenstein den verstärkten Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine möglichst umfassende Zollbindung aller WTO-Mitglieder.

Im Dienstleistungsbereich, so der Minister weiter, werde Österreich für die Anhebung des Verpflichtungsniveaus eintreten, um für die europäischen Dienstleistungsexporteuer neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. In diesem Bereich seien allerdings die Verhandlungen noch sehr wenig weit fortgeschritten, erklärte Bartenstein: "Alle haben bis jetzt mehr gefordert, als sie selbst anzubieten bereit waren."

Von besonderer Bedeutung ist für Bartenstein das Vorhaben, ein substanzielles Entwicklungspaket zu verabschieden. Es könnte als ein dem Namen der Verhandlungsrunde entsprechendes "Vorausergebnis" gelten und den Problemen und Bedürfnissen der schwächsten Länder durch eine differenzierte Sonderbehandlung entgegenkommen. Dieses "Entwicklungspaket" sei zusätzlich zum verbesserten Marktzugang zu sehen und könne als Vertrauen bildende Maßnahme gegenüber den LDCs den weiteren Verhandlungsverlauf positiv beeinflussen.

Je nach dem genauen Ergebnis der Konferenz von Hongkong erwartet Bartenstein vermehrte Anstrengungen auf die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr zukommen, um den Verhandlungsprozess bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde bis Ende 2006 voranzutreiben. Der Minister erwartet, dass verstärkt Handelsthemen auf der Tagesordnung stehen werden, um verlorenes Terrain gut zu machen. Österreich werde sich für ein ausgewogenes Ergebnis in allen Bereichen der Verhandlungen einsetzen, versprach Bartenstein, denn:
"Wir sind uns des beachtlichen wirtschaftlichen Potenzials und Nutzens, den ein solches Ergebnis sowohl für die Industrie- als auch die Entwicklungsländer haben kann, bewusst. Auch die Weltwirtschaft kann einen solchen ermutigenden Anstoß dringend brauchen. 50 bis 250 Milliarden Dollar zusätzliches Handelsvolumen wäre jedenfalls möglich."

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