Prinzhorn: Beamte nicht besser stellen als ASVG-Pensionisten

Bundesmitarbeitergesetz für den öffentlichen Dienst unerlässlich

Wien (OTS) - Der III. Präsident des Nationalrates, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, spricht sich heute in aller Deutlichkeit gegen eine Besserstellung von frühpensionierten Beamten im Vergleich zu frühpensionierten ASVG-Pensionisten aus. Die Antwort auf das entsprechende Erkenntnis des VfGH sei die ehestmögliche Umsetzung des im Regierungsprogramm vorgesehenen Bundesmitarbeitergesetzes.***

Das Regierungsprogramm sehe ein einheitliches Bundesmitarbeitergesetz mit funktionsbezogenem Kündigungsschutz und die Möglichkeit einer Berücksichtigung berufsbildspezifischer Anforderungen vor. Nur auf diese Weise könnten die Rahmenbedingungen zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft angenähert werden, sagte Prinzhorn.

Mit der Pensionsharmonisierung sei hier bereits ein erster wichtiger Schritt gesetzt worden. Eine Reparatur der nun vom VfGH gekippten Ruhensbestimmungen allein reiche nicht aus. Prinzhorn fordert deshalb alle Verhandlungspartner auf, an der Erstellung eines Entwurfes für das Bundesmitarbeitergesetz möglichst zügig weiterzuarbeiten.

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