Posch: "Nachholbedarf bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten"

Wien (SK) - "Auch wenn in den letzten 60 Jahren viel erreicht
wurde in der Frage der Menschenrechte, so gibt es doch einige offene Stellen", so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Montag bei einer parlamentarischen Diskussion zum Thema "60 Jahre Menschenrechtspolitik in der Zweiten Republik" im Parlament. Neben Posch diskutierten Renate Kicker (Institut für Völkerrecht der Universität Graz und Österreichisches Mitglied im Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT)), Manfred Nowak (UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter und Leiter des Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte), Barbara Helige (Präsidentin der Richtervereinigung), die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und der Menschenrechtssprecher der ÖVP, Matthias Ellmauer. ****

Ein offener und mit vielen Schwierigkeiten behafteter Punkt seit nun 50 Jahren sei die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, in dem die Minderheitenrechte festgehalten sind. "Es ist ein schmerzhafter Punkt der österreichischen Gesellschaft", so Posch zu den immer noch fehlenden slowenischsprachigen Ortstafeln in Kärnten. Positiv sei aber die Ratifizierung internationaler Initiativen in den letzten 60 Jahren zu betrachten. Posch nannte hier die europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und aktuell die UN-Antifolterkonvention, für die ein Vier-Parteien-Antrag vorliege. "Nachholbedarf gibt es aber beim Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", betonte Posch. Hier bestehe Handlungsbedarf.

In den letzten 60 Jahren sei in Österreich auf institutioneller Ebene einiges passiert, hob Posch hervor. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher nannte den Menschenrechtsausschuss im Innenministerium, die Schaffung der Volksanwälte sowie die Schaffung der unabhängigen Verwaltungs- und Bundesasylsenate. Auch das Engagement der Zivilgesellschaft und vieler NGOs sei sehr positiv zu bewerten. "Vor allem, weil leider allzu oft Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, eher mit Repression als mit Unterstützung zu rechnen haben", sagte Posch.

Eine große Gefahr, die zukünftig zu bewältigen sei, sei die allgemeine Terrorphobie, die augenblicklich viel zu häufig auf den technisch-militärischen Fokus beschränkt werde. "Was sind die verhältnismäßigen Mittel zur Terrorbekämpfung? Kann man die Demokratie verteidigen, in dem man Grundrechte beschränkt?", fragte Posch.

Manfred Nowak ging in seinem Beitrag auf die historische Entwicklung der Grundrechtsdiskussion in Österreich nach 1945 und die, durch den Opfermythos Österreichs, entstandenen Widersprüche ein. Als die beiden aktuellen Probleme nannte Nowak einerseits das Verhältnis Menschenrechte und Polizei und den Themenkomplex der Grundrechte von Migranten und Asylwerbern. Als einen grundlegenden Schritt forderte Nowak ein nationales Menschrechtsinstitut. "Dies sollte aber wirklich unabhängig sein", so Nowak.

Auch Kicker schloss sich dieser Forderung aufgrund ihrer Erfahrungen an und forderte darüber hinaus auch nationale Besuchsgruppen von Institutionen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden (Gefängnisse, psychiatrische Anstalten, geschlossene Abteilungen in Altenheimen) ein. "In so einem neuen System wäre es aber auch entscheidend, welche Personen drin sitzen. Österreich würde hier von einer unabhängigen Besetzung profitieren."

Helige zeigte auf, wie sich das Bewusstsein der Menschen- und Grundrechte in den vergangenen 60 Jahren in der österreichischen Richterschaft verändert haben. Als aktuelle Gefahr bezeichnete Helige die Entwicklung der zunehmenden Globalisierung der Medienwelt und des damit einhergehenden Drucks auf die Entscheidungsträger. "Es wird immer wichtiger, dass wir uns als Richter nicht diesem öffentlichen Druck, dieser öffentlichen Meinung, beugen. Wir müssen hier kühlen Kopf bewahren, in den Einzelfällen abwägen und auf Basis des Rechts entscheiden", so Helige. (Schluss) js

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