Landesbudget: SPÖ erreicht Verbesserungen für Beschäftigung, Schulen und Gemeinden

Frais: "Aber SPÖ wird Dienstpostenplan wegen Lehrerabbau nicht mittragen".

Linz (OTS) - "Das Beschäftigungspaket war eine der drei Voraussetzungen der SPÖ für die Zustimmung zum Landesbudget 2006. Außerdem konnte die SPÖ Schwerpunkte bei der Sanierung von Schulen und der finanziellen Entlastung der Gemeinden durchsetzen", begründet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Zustimmung der SPÖ zum Landesbudget 2006. Wesentlicher Schwachpunkt im Landesbudget ist aber, dass im Jahr 2006 229 Lehrerdienstposten weniger im Dienstpostenplan des Landes enthalten sind. "Einsparungen schaden der Bildung unserer Kinder. Vor allem angesichts der PISA-Ergebnisse sind weniger Lehrer die falsche Maßnahme. Auch die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist ein Argument für mehr und nicht für weniger Lehrer", betont Frais. Finanzreferent Pühringer erntet Kritik vom SP-Klubchef, weil seit nunmehr 10 Jahren die zugesagte mittelfristige Budgetplanung fehlt.

Das Landesbudget 2006 ist die Geburtsstunde des zweigeteilten Budgets - neben dem eigentlichen Landesbudget wird es zukünftig ein Nebenbudget für die Landesholding geben. "Diese Teilung in Haupt- und Nebenbudget reduziert die Budgethoheit des Landtags beträchtlich. Weil für den Bereich der Landesholding auch kein Finanzplan im Vorfeld gegeben ist, gehen Rechte des Landtags verloren", stellt Frais fest.

Gegen den Lehrerabbau in den Schulen ist die SPÖ bereits vor dem Sommer 2005 mit einem Initiativantrag im Landtag eingetreten. "Von ÖVP und Grünen wurde die SPÖ-Initiative für die Lehrerreserve schlecht gemacht und verunglimpft. Ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes hat klargelegt, dass die SPÖ völlig Recht hatte. Trotzdem weigern sich ÖVP und Grüne nach wie vor, die Lehrerreserve zu beschließen. Sie sind deshalb mitverantwortlich, wenn die Bildungsqualität in Oberösterreich unter dem Lehrerabbau leidet", argumentiert der SP-Klubchef.

Von Landeshauptmann Pühringer fordert Frais korrekte Aussagen statt Schönfärberei zum Landesbudget. "Wenn heute Straßen gebaut werden und die Finanzierung erst ab 2014 erfolgt, dann kann man nicht sagen, es gibt keine Schulden für die Zukunft. Tatsachen sind auch, dass die Rücklagen schwinden und die investiven Ausgaben sinken. Noch 2004 machten die investiven Ausgaben 26,5 Prozent des Landesbudgets aus - 2006 nur mehr 20,5 Prozent", so der SP-Klubobmann. Die SPÖ werde dem realen Landesbudget 2006 zustimmen, aber nicht den behübschenden Interpretationen des Landeshauptmanns.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001