ELLMAUER: ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE TÄGLICH PRÜFEN

ÖVP-Menschenrechtssprecher zur "60 Jahre Menschenrechtspolitik"

Wien, 5. Dezember 2005 (ÖVP-PK) Obgleich das Recht auf Anerkennung der Menschenwürde ein immerwährendes ist, unterliegt das Anforderungsprofil für den Schutz der Menschenrechte einem ständigen Entwicklungsprozess. Umso wichtiger ist es, dass national wie international die Achtung der Menschenrechte einer täglichen Prüfung durch Politik und Gesellschaft unterzogen wird. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer in seiner Rede anlässlich einer Veranstaltung zu "60 Jahre Menschenrechtspolitik" im Parlament. ****

Für die parlamentarische Behandlung der Menschenrechte wurde mit der Regierung Schüssel I ein Meilenstein gesetzt, nämlich die Installierung des Ausschusses für Menschenrechte. Für Ellmauer, dem Obmann-Stellvertreter im Ausschuss, ist es wichtig, anstehende Probleme im konstruktiven Dialog zu lösen. "Denn im Engagement für die Menschenrechte geht es darum, stets das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Parteitaktische Spielchen haben hier keinen Platz", verwies der ÖVP-Menschenrechtssprecher auf einige Entschließungsanträge, die von allen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam getragen wurden.

Die internationale Einhaltung der Menschenrechte erweist sich oftmals als gar nicht so einfach. Terror, Mord, Hass und Vertreibung stehen noch immer auf der Tagesordnung von Regimen, die Menschen lediglich als Mittel zum Zweck sehen. "Hier ist Fingerspitzengefühl von Nöten, will man auch nur in Ansätzen erfolgreich sein", betonte Ellmauer mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung nur dann zu erwirken sei, wenn Europa und die Vereinten Nationen gemeinsam auftreten. "Und für Österreich ist es wichtig, dass es mit einer Stimme spricht. Wenn wir alle am gemeinsamen Strang der Menschlichkeit und Toleranz ziehen, können auch wir international Zeichen setzen und Druck ausüben."

ERST SICHERHEITSVORSORGE ERMÖGLICHT FREIHEIT DES EINZELNEN

Die Frage des Verhältnisses von Polizei zu den Menschenrechten muss in jedem demokratischen Rechtsstaat immer neu diskutiert werden. "Denn die Freiheit des Einzelnen ist nur in Verbindung mit exzellenter Sicherheitsvorsorge möglich", erinnerte Ellmauer etwa an die unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten und die Menschenrechtskoordinatoren in den Ministerien und den Ländern. Mit dem unabhängigen Menschenrechtsbeirat, der im Sicherheitspolizeigesetz verankert ist, ist eine intensive Auseinandersetzung und Überprüfung der Sicherheitsexekutive mit den Menschenrechten gegeben. Die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, ihre medizinische und finanzielle Vorsorge und Integration ist im Fremdenrechtspaket 2005 auf neue und zeitgemäße Beine gestellt worden: weg vom Missbrauch hin zu einer verbesserten Migrations- und Integrationspolitik.

"Terror, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Korruption kennen keine Grenzen", mahnte Ellmauer die Errichtung eines europäischen Netzwerkes ein. Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft werde zudem die Diskussion über eine gemeinsame europäische Asylregelung fortgesetzt "und hoffentlich auch abgeschlossen."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004