Stadtbudget - SP-Oxonitsch: "Wiener ÖVP hat den falschen Voranschlag gelesen!"

Vorbildliche Wiener Stadtfinanzen, schwere Defizite im Bundesbudget

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich hat die Wiener ÖVP den falschen Budgetvoranschlag gelesen", reagierte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von VP-Hahn und VP-Tschirf. "Tatsache ist, dass sich das Stadtbudget für das Jahr 2006 durch soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und eine geordnete Haushaltführung auszeichnet. Während der Bund immer wieder an seinem Versprechen, keine neue Schulden zu machen, scheitert, hat Wien in den letzten Jahren seine Schulden signifikant verringert."

Wie in den vergangenen Jahren unterstützte die Stadt Wien in konjunkturell schwierigen Zeiten die Wirtschaft durch Investitionen, so Oxonitsch weiter. "Für 2006 konnte ein Investpaket der Stadt Wien in der Höhe von 1,353 Milliarden Euro zusammengestellt werden. Das ist ein respektabler Anstieg von 35,298 Millionen Euro oder 2,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2005." Darüber hinaus werde auch in den Unternehmen der Stadt Wien kräftig investiert: "So werden im Bereich der Stadt Wien inklusive den Unternehmen 2 Milliarden Euro investiert. Investitionen, die direkt der Wirtschaft zugute kommen!" Die Stadt Wien bekämpfe auch die Arbeitslosigkeit nach Kräften. "Ingesamt stehen für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung im nächsten Jahr 192 Millionen Euro zur Verfügung. 136 Millionen Euro davon für die Wirtschaftsförderung, 56 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik."

Weiters sei die Förderungspolitik ein Schwerpunkt: "Für den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds stehen 2006 so wie im Jahr 2005 38 Millionen Euro bereit, welche für Technologieförderung, die Förderung der Creative Industries, die Förderung der KMUs und den gesamten Bereich der Stadtstrukturförderung eingesetzt werden." Auch seien dem WWFF von der Stadt Wien zwischen 2000 und 2005 Darlehen in der Höhe von 44 Millionen Euro gewährt worden, die für Invests gemeinsam mit privaten Partnern im Immobilienbereich eingesetzt werden. "Diese Invests sind mehrjährig und wirken daher auch 2006 und in den Folgejahren."

"Anstatt akribisch nach irgendwelchen Rechenfehlern im Wiener Budget zu suchen, sollte die Wiener ÖVP die vorbildlichen Wiener Stadtfinanzen eigentlich ihren KollegInnen im Bund ans Herz legen:
Denn gerade im Bereich Schuldenpolitik, Arbeitsmarktförderung und Investitionen gibt es im Bundesbudget schwere Defizite!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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