Mölzer: Fordere Kostenwahrheit über EU-Vorsitz!

Freiheitlicher EU-Abgeordneter wird schriftliche Anfrage an den Rat richten

Wien, 05-12-2005 (OTS) - "Bundeskanzler Schüssel soll den Österreichern endlich sagen, wie viel ihnen die österreichische Ratspräsidentschaft wirklich kosten wird", forderte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Die "Kronen-Zeitung" hat in ihrer Ausgabe vom 4. Dezember berichtet, daß Kosten in der Höhe von 57 Millionen Euro anfielen und daß es darüber hinaus versteckte Budgetkosten gäbe. "Der ganze Aufwand steht in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen", kritisierte Mölzer. "Es mag zwar schön sein für Schüssel und die Regierung, sich ein halbes Jahr lang am internationalen Parkett zu sonnen. Aber das Geld wäre zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die stets neue Rekordhöhen erreicht, bei weitem besser angelegt", betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Ich frage mich auch, wie man die Umwegrentabilität, die der ganze EU-Wanderzirkus bringen soll, messen will. Offenbar will man den zu Recht verärgerten Bürgern eine Beruhigungspille verabreichen", meinte Mölzer.

"Ich werde daher eine schriftliche Anfrage an den Rat richten, damit die österreichischen Steuerzahler wissen, wie viel ihnen das EU-Spektakel wirklich kostet", kündigte Mölzer an. Vor allem will der freiheitliche Europaparlamentarier die volle Kostenwahrheit in Erfahrung bringen. Durch Vergleiche mit den Kosten der letzten Ratspräsidentschaften könne man Rückschlüsse auf die tatsächlich auf Österreich zukommenden finanziellen Belastungen ziehen, erklärte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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