GPA-Katzian: Österreichische Ratspräsidentschaft wird daran gemessen, was sie gegen die europäische Arbeitslosigkeit tut

GPA legt konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Prüfsteine vor

Wien (GPA/ÖGB) - "Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa zu leisten. Dazu benötigt die EU jedoch einen Kurswechsel und eine Abkehr von den bislang unwirksamen Rezepten der Deregulierung und des Abbaus sozialer Standards", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, anlässlich des 7. GPA-Konzerneforums, das heute in Anwesenheit von Staatssekretär Hans Winkler Wien stattfand.++++

Zahlreiche im Frühjahr 2006 anstehende Entscheidungen sind aus Sicht der GPA für die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa äußerst brisant. Daher hat die GPA konkrete Prüfsteine vorgestellt, an denen sie den Erfolg des kommenden Halbjahres aus gewerkschaftlicher Sicht bewerten wird.

So etwa zur Überarbeitung der EU-Arbeitzeitrichtlinie: "Jede Regelung, die nationale Schutzvorschriften zu überlangen Arbeitsbelastungen über die Europaschiene abzubauen trachtet, wird nicht die Zustimmung der Gewerkschaft finden", sagte Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein.

Auch der Plan der Kommission, die EU-Gesetzgebung in erster Linie auf die Frage hin zu durchforsten, ob sie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitrage, stößt auf wenig Zustimmung. "Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass sich unter dem Deckmantel der administrativen Vereinfachung nicht massive Eingriffe in ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutznormen verbergen", so Stein weiter.

Bei der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie anerkennt GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian zwar die vorsichtigen Anzeichen dafür, dass der Druck der Gewerkschaften gewirkt hat, besteht aber weiterhin auf wesentlichen Forderungen zur Überarbeitung des Richtlinienentwurfes: "Die Ausnahme des gesamten Arbeitsrechtes aus dem Herkunftslandprinzip muss in jedem Fall gewährleistet sein. Dazu zählt auch die Ausnahme der Leiharbeit." Die GPA wird bei der Dienstleistungsrichtlinie weiterhin vehement gegen alle Risiken zum Sozial- und Lohndumping auftreten.

"Wenn die österreichische Bundesregierung will, dass die ÖsterreicherInnen sich wieder für diese EU erwärmen können, so müssen die elementaren Interessen der Menschen, wie die nach Sicherheit in der Arbeitswelt oder nach langfristigen Perspektiven in der sozialen Sicherheit in der europäischen Politik gleichwertig behandelt werden wie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Absicherung eines stabiles Euros. Kümmert sich die österreichische Regierung jedoch lieber um die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Senkung der Arbeitskosten, dann wird sie den Widerstand der europäischen Gewerkschaften - und damit von uns - zu spüren bekommen", so Katzian abschließend.

Die GPA erwartet von der österreichischen Bundesregierung weiters,

o aktiv zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU beizutragen, der die schwache Binnennachfrage bekämpft und Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzt;

o bei den Verhandlungen zum EU-Budget 2007-2013 dafür zu sorgen, dass die sozialpolitischen Zielsetzungen der EU budgetmäßig nicht auf der Strecke bleiben;

o im Rahmen der EU-Strukturpolitik Initiativen zu setzen, um das Fördergefälle zwischen neuen Mitgliedsstaaten und angrenzenden Regionen auf maximal 10% zu beschränken;

o hochwertige öffentliche Dienstleistungen wie z.B. die Strom-, Gas-und Wasserversorgung, die Postdienste oder den öffentlichen Verkehr in Europa abzusichern;

o die Diskussion über die Verfassung neu zu starten und dabei die Grundrechtscharta im EU-Vertrag ehestmöglich zu verankern;

o Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt durchzusetzen und 'Flexicurity' als einen Auftrag zu einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu betrachten;

o dass sie sozialpolitische Richtlinien und den Rechtsrahmen zur ArbeitnehmerInnenmitwirkung in Konzernen weiterentwickelt und verstärkte Investitionen im Bildungsbereich sicherstellt sowie eine europäische Regelung zur Lösung des Studienzugangs findet.

Die gesamten 'Wirtschafts- und sozialpolitischen Prüfsteine der GPA' unter: www.gpa.at/international oder zu bestellen: europa@gpa.at

ÖGB, 5. Dezember 2005 Nr. 693

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