Cap kritisiert Nichttätigkeit Schüssels bei Visa-Affäre und CIA-Überflüge scharf

Kanzler befindet sich auf "Flucht" aus der Regierungsarbeit - SPÖ wird U-Ausschuss für Visa-Affäre beantragen

Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht Bundeskanzler Schüssel auf "der Flucht" aus der Regierungsarbeit. Besonders in der Visa-Affäre und bei den CIA-Überflügen sei die "Nichttätigkeit" und das Schweigen des Kanzlers gravierend. Es gebe auch keine Wortmeldungen Schüssels zu relevanten innenpolitischen Themen wie die Redordarbeitslosigkeit. Das Ziel der SPÖ sei es, den Kanzler wieder zurückzuholen auf den Boden der österreichischen Realität. Denn auch in den nächsten Monaten bleibe Schüssel österreichischer Kanzler und könne sich nicht "unter dem Titel EU-Ratspräsident davonstehlen", so Cap. ****

In der Visa-Affäre werde die SPÖ weiterhin auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss drängen, denn die vom Außenministerium eingesetzte Kommission sei zwar "Ausdruck des schlechten Gewissens", könne aber nicht die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses erfüllen und werde daher auch kein Licht in das Dunkel der Visa-Affäre bringen. Für Cap ist diese Kommission daher "lächerlich". Außenministerin Plassnik wolle diese Affäre offensichtlich so wie Schüssel "wegschweigen", obwohl es nun so scheint, dass die Visa-Malversationen immer größer werden. Es handle sich dabei um eine Fülle von Rechtsübertretungen, die nicht mittels einer derartigen Kommission aufgeklärt werden können.

Es gehe hier auch um die politische Verantwortlichkeit, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Die Affäre gehe zurück auf die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner und es stelle sich die Frage, warum Plassnik nicht aktiv werde. Cap forderte Plassnik auf, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, bzw. zu erklären, warum sie diesen ablehnt. "Und der Kanzler schweigt inzwischen, so wie bei den CIA-Überflügen", kritisierte Cap.

Cap forderte von Schüssel, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch bei US-Präsident Bush die Frage nach den CIA-Überflügen stellt. "Die Reise zu Bush ist kein Schönwetterausflug. Schüssel soll wichtige politische Fragen stellen. Dazu gehört die Frage nach der Anzahl von CIA-Überflügen über Österreich und ob mit diesen Flügen Gefangene transportiert wurden bzw. wie viele", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Als sinnvoll für einen EU-Ratspräsidenten wertet Cap auch die Frage nach einem Truppenabzug aus dem Irak.

Aktivitäten bei der Regierung nimmt Cap einzig bei der Inseratentätigkeit wahr. 26 Millionen Euro pro Jahr wurden für 2005 und 2006 für Propaganda budgetiert. Parteien dürfen im ORF auch nicht mehr werben, die Regierung aber schon. "Es wird irrsinnig viel Steuergeld für Regierungs-Propaganda ausgegeben". Cap sieht nicht zuletzt durch die vielen Auslandsreisen Schüssel den Wahlkampf eröffnet. Während Schüssel und Plassnik in Auslandsreisen flüchten, verwickle sich die restliche Rumpfregierung in Fragen wie 160 km/h, Verkauf der Bodenseeschifffahrt oder Schwerarbeiterregelungen. Aber auch hier schweigt Schüssel, musste Cap feststellen.

Angesprochen auf die Ruhensbestimmungen von Beamten, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, sagte Cap: Der SPÖ gehe es darum, Gerechtigkeit herzustellen. Es sollen bestehende Ungerechtigkeiten nicht einzementiert werden. Cap spricht sich dafür aus, auf Basis des Fairness-Pensionsmodells der SPÖ über diese Frage zu verhandeln. (Schluss) ns

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