Parnigoni: Prokop soll endlich über Visa-Affäre Auskunft geben

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni verlangt von Innenministerin Liese Prokop in der morgigen Aktuellen Stunde des Nationalrates Auskunft darüber, wie weit die Ermittlungen des Innenministeriums in der Visa-Affäre sind. Der Außenamtsgeneralsekretär Johannes Kyrle hatte im Kurier die Aussage getroffen, so Parnigoni, dass die Fachaufsicht für die Visavergabe beim Innenministerium liege. ****

"Ich halte es für unerträglich, dass die betroffenen Ministerien nunmehr die Schuld an dieser Affäre hin und her schieben, statt aktiv und rasch eine Aufklärung des Skandales vorzunehmen. Ich muss noch einmal daran erinnern, dass mit solchen Visa auch Kriminelle nach Österreich einreisen konnten und hier zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher tätig wurden."

Stimmen die Zeitungsberichte, wonach pro widerrechtlich ausgestelltem Visa 70 Euro an die Beamten geflossen seien und dass bereits mehr als 40.000 solcher Visaanträge positiv ausgestellt wurden, steigt die Dimension dieses Skandales von Tag zu Tag. Immerhin handelt es sich dabei um 2,5 bis 3 Mio. Euro, die für die Ausstellung von Visa geflossen sind, betonte Parnigoni abschließend. (Schluss) se/mp

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