VP-Hahn: Budget 2006 manifestiert Stillstand und damit klaren Rückschritt

Budget 2006 ignoriert die Probleme der Stadt

Wien (VP-Klub) - "Das präsentierte Budget für 2006 spiegelt den Reformunwillen der SP-Stadtregierung wider und die Politik der letzten Jahre wird ohne Rücksicht auf internationale und nationale Entwicklungen fortgesetzt. Versprochene und dringend notwendige Investitionen fehlen. Ein Budget ist das in Zahlen gegossene Arbeitsprogramm. Für Wien zeigt dies Stagnation und Stillstand und somit einen klaren Rückschritt", kommentiert Stadtrat Johannes Hahn, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, das Wiener Budget 2006.

Kritik wird vor allem an den fehlenden Investitionen im High-Tech-und Wissenschaftsbereich geübt. "Häupl hat in seiner Regierungserklärung zwar großspurig ankündigt, dass ’der High-Tech-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Wien mit aller Kraft weiter ausgebaut wird’, dürfte es aber verabsäumt haben, darüber mit seinem Finanzstadtrat zu sprechen. Die im Budget vorgesehenen 20 Mio. Euro sind Peanuts, hält man sich den tatsächlichen Bedarf vor Augen", so Hahn, der in diesem Bereich einen zumindest dreistelligen Millionenbetrag für notwendig hält

Ebenfalls unberücksichtigt im Budget für 2006 sind die dringend notwendigen Mehrausgaben im Gesundheits- und Pflegebereich. "Auf die von Häupl schon vor Jahren versprochene Pflegemilliarde warten wir bis heute", urgiert Hahn die Realisierung zusätzlicher Mittel für den Gesundheitsbereich und verweist darauf, dass Bürgermeister Häupl endlich davon abgehen sollte, die jährlichen Grundinvestitionen des KAV als Pflegemilliarde zu verkaufen.

VP-Tschirf: SP-Stadtregierung lässt Wirtschaftsstandort Wien aushungern

"Maßnahmen gegen die stetig steigende Arbeitslosigkeit in Wien sucht man im Budget ebenfalls vergebens", meint LAbg. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien, ergänzend und sieht vor allem bei der Festigung Wiens als Wirtschaftsstandort dringenden Handlungsbedarf:
"Nicht nur die Investitionen für den High-Tech- und Wissenschaftsbereich sind lächerlich, sondern auch im überaus wichtigen Bau- und Baunebengewerbe sowie bei der Wirtschaftsförderung gehen die Investitionen kontinuierlich zurück. Der Wirtschaftsstandort Wien wird ausgehungert. Ohne Investitionen wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Statt durch eine Verwaltungsreform finanzielle Mittel zu schaffen und in Arbeitsplätze zu investieren, macht die SP-Stadtregierung weiter wie bisher und hofft offenbar auf ein Wunder. Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen - denn Wunder werden keine passieren."

Hahn und Tschirf unisono: "Wir vermissen zusätzliche zukunftweisende Investitionstätigkeiten in den Wirtschaftsstandort Wien, die Forcierung der Forschung und Entwicklung und finanzielle Maßnahmen zur sozialen Absicherung des Pflege- und Gesundheitsbereiches. Das Budget der Stadt Wien ist eine bloße bürokratische Fortschreibung der letzten Jahre ohne jeglicher Änderungen und wurde ganz nach dem Motto ’Augen zu und durch’ erstellt. Es ist höchst an der Zeit, dass die SP-Stadtregierung ihre Augen für die Probleme dieser Stadt öffnet und wirkungsvolle Schritte setzt. Diesem ’pragmatisierten’ Budget, das jedwede Reaktion auf Entwicklungen in Wien unberücksichtigt lässt, können wir beim besten Willen nicht zustimmen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002