Öllinger: Politik muss für Grundsicherung sorgen

Grüne fordern Vereinheitlichung der neun Sozialhilferegelungen

Wien (OTS) - "Angesichts steigender Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlen ist Handeln gefragt", meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger: "Den Boten der schlechten Botschaft zu prügeln - in diesem Fall den Wiener Caritas-Präsidenten Landau - hilft den von Armut Betroffenen aber genau gar nichts".

Wie wichtig rasches Handeln sei, zeige sich bei der Vereinheitlichung der neun Sozialhilferegelungen. "Hier geht gar nichts weiter. Im Aktionsplan für gesellschaftliche Eingliederung noch groß angekündigt, schläft die Sozialhilfereform vor sich hin, weil Bund und Länder die Kosten hin- und her schieben", kritisiert Öllinger. In der Zwischenzeit müssten Leute mit Sozialhilfe-Richtsätzen von Euro 430,- oder Euro 450,- das Auslangen finden. "Vielleicht können ja Herr Scheuch oder Frau Wendl den Leuten erklären, wie sie mit Euro 450 ein Monat lang auskommen sollen. Ich kann es nicht", so Öllinger.

Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit seien aber nur ein Teil der gegenwärtigen Realität: In Salzburg wird geschätzt, dass nicht einmal 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Sozialhilfe erhalten. Für Kärnten gibt es noch weit höhere Schätzungen. "Viele Sozialhilfegesetze sind im Übrigen so gestaltet, dass sie Menschen, die Hilfe brauchen, von der Sozialhilfe ausschließen. Hier gehört dringend etwas verändert: Wer Hilfe braucht, muss auch Unterstützung bekommen", fordert Öllinger und gibt Präsident Landau vollinhaltlich Recht: "Wir brauchen eine Grundsicherung, und die Politik muss dafür sorgen, dass es sie gibt".

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001