Maier zu biometrischen Pässen: Für SPÖ mehr offene als geklärte Fragen

Hohe Kosten und Missbrauchsgefahr - SPÖ-Antrag auf Studie im Parlament einstimmig beschlossen

Wien (SK) - "Mehr offene als geklärte Fragen" sieht SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten "Hochsicherheitspässe", die es laut Regierungsvorlage ab Sommer 2006 geben soll. Wie der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte, verlange die SPÖ "eine Studie über Kosten und Nutzen solcher Reisepässe". Im Oktober dieses Jahres habe der Nationalrat dies auf Antrag der SPÖ einstimmig beschlossen, erinnerte Maier. Aufgrund der ungeklärten Frage, welche Kosten die Passbehörden zu tragen haben werden, habe das Land Salzburg den Konsultationsmechanismus ausgelöst, so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Er gehe davon aus, dass die mit biometrischen Daten versehenen, teuren Reisepässe einer Kosten-Nutzen-Rechnung möglicherweise nicht standhalten werden, so Maier, dazu kämen noch massive datenschutzrechtliche Bedenken. ****

Laut deutschen Datenschutzbeauftragten liege die Nichterkennungsrate bei einzelnen biometrischen Verfahren zwischen zwei und 24 Prozent. "Die zur Anwendung vorgesehenen Systeme sind technisch noch nicht ausgereift. Und das Risiko des illegalen Auslesens von Daten ist viel zu hoch", so Maier. Man könne nicht davon ausgehen, dass die neuen Reisepässe absolut fälschungssicher seien, vielmehr enthielten diese wesentlich mehr Daten über den Besitzer als die jetzigen Reisepässe, die von Dritten entwendet und weiterverwendet werden könnten. Aus den genannten Gründen fordere die SPÖ "ein umfassendes Gutachten über die neuen Biometrie-Reisepässe", denn was die Regierung derzeit plane, seien überteuerte Systeme zu Lasten der Bevölkerung und der Behörden "mit vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten", so Maier abschließend. (Schluss) se/mp

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