Greenpeace: Österreich betreibt Ablasshandel mit Klimaschutz

Schutzzölle nötig für Klimasünder bei Importen in den Kyoto-Raum

Wien/Montreal (OTS) - Während in Montreal bei der Weltklimaschutzkonferenz darüber diskutiert wird, ob überhaupt verbindliche Klimaschutzziele für die Welt vereinbart werden sollen, fordert Greenpeace für Österreich gesetzlich verankerte Klimaschutzziele bis 2020 und 2050. Dies würde für Österreich bedeuten, dass das Land innerhalb von zwei Generationen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas völlig aus- und auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz umsteigt. Das wäre die Botschaft, die Umweltminister Josef Pröll als Zeichen für den Klimaschutz in Montreal überbringen sollte. "Österreich muss im Klimaschutz wieder die Vorreiterrolle einnehmen und darf sich nicht in die Abhängigkeit der USA und Chinas begeben. Österreich soll sich nicht im Klima-Ablasshandel frei kaufen sondern muss selbst Treibhausgase reduzieren", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer.

Bei der Klimaschutzkonferenz in Montreal verhandelt Umweltminister Pröll gemeinsam mit der EU-Kommission und der britischen EU-Präsidentschaft für Europa mit den anderen Staaten der Klima-Rahmenkonvention. Inhalt der Verhandlungen sind zukünftige Klimaschutzziele bis 2020 und eine Obergrenze für die globale Erwärmung von zwei Grad Celsius. Die EU-Umweltminister hatten im März noch einstimmig beschlossen 60-80 Prozent an CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2050 einzusparen. Leider hat der europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer dieses Ziel wieder fallen lassen, vor allem auf Intervention von Österreichs Bundeskanzler Schüssel und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder. Bundeskanzler Schüssel hat sich sogar massiv gegen das Ziel bis 2020 ausgesprochen. Er ist aber in der EU damit gescheitert weil Deutschland, Schweden und Großbritannien sich bereits zu nationalen Klimaschutzzielen bis 2020 verpflichtet haben.

"Wir befürchten, dass auf Grund der ablehnenden Haltung der USA und auch Chinas keine verbindlichen Klimaschutzziele für die Zeit nach 2010 auf Basis des Kyoto-Protokolls zu Stande kommen werden", warnt Mayer. Europa und die anderen Staaten des Kyoto-Protokolls wie Russland und Japan müssen die Klimaschutzziele für 2020 und 2050 notfalls auch ohne die USA und China vereinbaren. "Für Staaten, die sich an verbindlichen Klimaschutzzielen nicht beteiligen wollen, sollten Schutzzölle für den Export in den Kyoto-Raum verhängt werden", verweist Mayer auf einen Vorschlag von EU-Parlamentariern.

Die Reduktion der Treibhausgase muss in Österreich selbst erfolgen, hier die Luft sauberer machen und Arbeitsplätze schaffen und nicht ständig durch den Freikauf mittels CO2-Verschmutzungsrechten erfolgen. Das Kyoto-Ziel von 13 Prozent Reduktion bis 2010 wird Österreich leider fast ausschließlich über gemeinsame Projekte und Emissionshandel über die Gutschreibung von CO2-Emissionsminderungen in Österreich erreichen. "Dadurch wird Österreich nach Berechnungen von Greenpeace 1,5 bis drei Milliarden Euro für fünf Jahre von 2008 bis 2012 an Steuergeldern aufbringen müssen um seine Klimaschutzverpflichtungen formal erfüllen zu können", warnt Mayer und fordert eine wirtschaftlich vernünftige und verantwortliche Klimapolitik.

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Mag. Erwin Mayer, Klimaexperte Greenpeace, tel. 01-5454580-48 oder 0664-2700441.

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