Jarolim: Kennwort der Regierung lautet "Kunst - Nein danke"

Verwertungsgesellschaftsrecht wird ohne Rücksicht auf verfassungsrechtliche Bestimmungen durchgedrückt

Wien (SK) - Massiv kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
am Montag in einer Pressekonferenz das im Justizausschuss beschlossene neue Verwertungsgesellschaftsrecht und die Novellierung des Urheberrechts: "Damit wurde ein Gesetz für die Filmindustrie, die großen Produzenten und den ORF gemacht, nicht aber für die Künstlerinnen und Künstler." Jarolim betonte, dass Verwertungsgesellschaften an sich eine gute Einrichtungen wären, die Kritik der SPÖ setze aber dort an, wo die Mitglieder, also Künstler, keine Rechte haben und wo es an Transparenz mangelt. ****

Zwar räumte Jarolim ein, dass es sicher nicht leicht sei, ein Gesetz zu schaffen, das den Interessen der KünstlerInnen, KonsumentInnen, der Wirtschaft und der Kultur gerecht wird. Mit dem vorliegenden Entwurf wurden aber die Interessen von Industrie und Wirtschaft in den Vordergrund gerückt. Jarolim führte an, dass die ÖVP-Justizsprecherin Fekter im Ausschuss die Neuregelungen mit dem Wirtschaftsstandort Österreich begründet habe. "Das ist der Kunstzugang der ÖVP", bedauerte Jarolim.

Die EU-Folgerechtsrichtlinie wurde nur auf dem niedrigst möglichen Niveau umgesetzt und zu Lasten der bildenden Künstler umgesetzt. Die Grenze von 3.000 Euro, ab der das Folgerecht überhaupt gelten soll, schließt praktisch alle NachwuchskünstlerInnen aus, da sich der Preis dieser Werke in den allermeisten Fällen unter 3.000 Euro bewegt. Die SPÖ will eine Absenkung der Grenze auf 100 Euro. "Völlig willkürlich" sei die mit dem Jahr 1969 eingezogene Grenze bei der Altersschichtung. Damit werden FilmurheberInnen, deren Filme vor 1969 produziert wurden, von der Kabelvergütung zur Gänze ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu ist ein Roman bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt und bringt Tantiemen. "Diese Regelung ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich und steht im klaren Widerspruch zu den entsprechenden EU-Richtlinien."

Verfassungsrechtlich problematisch sei auch die Aushebelung der gesetzlichen Bestimmungen zur Schiedsstelle. Hier handelt es sich um eine Verfassungsbestimmung. Eine einfachgesetzliche Umgehung ist für Jarolim höchst bedenklich, er verweist auf ein entsprechendes Gutachten vom Verfassungs-Experten Heinz Mayer, in dem eine Änderung mit einfacher Mehrheit als nicht zulässig, weil verfassungswidrig beurteilt wird. "Offenbar wird hier wider besseren Wissens ein Gesetz durchgezogen", so Jarolim.

Das im Entwurf eingeräumte Privileg, wonach der ORF direkt mit den Verwertungsgesellschaften Gesamtverträge schließen kann, ist in Zeiten einer dualen Rundfunklandschaft "überhaupt nicht mehr vertretbar. Die Regierung räumt dem ORF eine Sonderstellung ein, die Herr Mück bedankt", sagte Jarolim. Die neue Aufsichtsbehörde wird in die Struktur der Kommunikationsbehörde ("KommAustria") eingegliedert, die dem Bundeskanzler direkt unterstellt und weisungsgebunden ist. "Hier wird ein 'Züchtigungselement' gegen die Kunstszene ganz massiv in den Vordergrund gerückt", so Jarolim, der sich um die Interessen regierungs- und kanzlerkritischer Künstler sorgt.

Weiters will die SPÖ statt einem Urheberrechtssenat eine paritätische Stelle, in der nicht nur die Produzenten und die WKO, sondern auch die KonsumentInnen entsprechend vertreten sind. Auch kritisiert die SPÖ die Bestimmungen über die sozialen und kulturellen Einrichtungen (SKE). Es soll eine Reduktion der zuzuweisenden Mittel auf 50 Prozent aus den Gesamteinnahmen der Leerkassettenvergütung vorgenommen werden. Die SPÖ will, dass nicht nur die Erträge aus der Leerkassettenvergütung, sondern auch die aus der Kabelvergütung (dzt. 16 Mio. Euro im Jahr) herangezogen werden. Auch kritisierte Jarolim, dass im Gesetz eine klare Zweckbindung hinsichtlich der SKE-Fonds-Mittel vermieden wird. Generell, so Jarolim, lasse der Gesetzesentwurf wirkliche Transparenz hinsichtlich der Vorgangsweise und Gebarung der Verwertungsgesellschaften im Inneren vermissen. Die Nachvollziehbarkeit für die Mitglieder ist nicht gegeben.

Grobe Regierungs-Zwistigkeiten im Wohnbereich

Das Absetzen der Novellen zur Wohnrechtsmaterie beim letzten Justizausschuss nahm Jarolim zum Anlass, um auf die "groben Zwistigkeiten innerhalb der derzeitigen Regierung" hinzuweisen. Jarolim vermutet, dass der Grund dafür die zu erwartende inhaltliche Reaktion der SPÖ gewesen ist. Konkret würde die SPÖ einer gesetzlichen Regelung zur Prüfung der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durch den Rechnungshof (RH) die Forderung nach einer Erweiterung der RH-Prüfkompetenz auf alle Genossenschaften, wenn ihnen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit öffentliche Förderungsmittel gewährt werden, entgegensetzen. "Das hätte bedeutet, dass alle Genossenschaften, die öffentliche Fördermittel erhalten, geprüft werden sollen", so Jarolim. (Schluss) up

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