Britische Parlamentarier im Gespräch Österreichische EU-Präsidentschaft und Justizthemen im Fokus

Wien (PK) - Eine Delegation des britischen House of Commons unter der Leitung von Jimmy Hood traf heute Vormittag mit der Vorsitzenden des Justizausschusses des Nationalrates Maria Fekter zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei die Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft sowie Themen aus dem Justizbereich.

Fekter erläuterte eingangs die Prioritäten, die Österreich im ersten Halbjahr 2006 auf europäischer Ebene setzen wolle. Österreich begreife seine Präsidentschaft als ein Service für Europa und wolle die gemeinsamen Anliegen vorantreiben. In Rechtsfragen wolle Österreich auch weiterhin der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung Vorrang einräumen, wozu es auch eine Effizienzsteigerung in Sicherheitsbelangen anzustreben gelte. Im Sinne einer gemeinsamen Sicherheitspolitik müssten auch Fragen wie Telefonüberwachung, Datenspeicherung, zeitgemäße Pässe und dergleichen einer ansprechenden Lösung zugeführt werden.

Seitens Österreich strebe man wohl eine Harmonisierung in manchen Bereichen an, wolle aber kein einheitliches europäisches Strafrecht, da dies mit zu großen Eingriffen in die nationalen Rechtsordnungen einhergehen würde. Österreich beabsichtige beispielsweise nicht, von dem Prinzip der gerichtlichen Anordnung abzugehen, betonte Fekter. Zudem wolle man, dass Strafgefangene ihre Haft in ihren Heimatländern abbüssen sollten, zumal der hohe Anteil von ausländischen Häftlingen in Österreich Probleme schaffe. Weiters wurde der europäische Haftbefehl angesprochen und über einheitliche Standards in der Strafverfolgung debattiert. (Schluss)

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