Silhavy: "Regierung macht immer mehr Menschen arm"

SPÖ für bedarfsorientierte Mindestsicherung

Wien (SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sieht in der Politik der Regierung Schüssel die Ursache für den dramatischen Anstieg der Armut und, parallel dazu, der Zahl der Sozialhilfebezieher. "Armutsbekämpfung ist für die derzeitige Regierung kein Thema. Die bevorzugten Instrumente der Sozialministerin sind sogenannte Härtefonds; die haben aber bestenfalls kosmetische Wirkung", erläuterte Silhavy. Ihr Resümee:
"Die Politik der Regierung Schüssel macht immer mehr Menschen arm." ****

Eine der Hauptursachen für die Zunahme der Armut sieht Silhavy im Ansteigen der Arbeitslosigkeit: "Seit Schüssel Kanzler ist, ist die Arbeitslosenzahl um 90.000 gestiegen." An der Statistik über die Armutsgefährdung könne man die Auswirkung der Regierungspolitik direkt ablesen: Arbeitslosigkeit und Armut seien unmittelbar verbunden; die hohe Armutsgefährdung von Alleinerziehenden Müttern zeige, was von der Frauen- und Familienpolitik der Regierung zu halten sei. Und in der hohen Armutsgefährdung von Pensionisten spiegeln sich die fünf Pensionskürzungen in Folge seit dem Jahr 2000, erläuterte Silhavy.

Laut Sozialministerium haben im Jahr 2003 149.000 Menschen Sozialhilfe bezogen, das sind um 40.000 mehr als im Jahr 2000. Akut arm waren im Jahr 2003 460.000 Menschen, um 170.000 mehr als drei Jahre zuvor. Mehr als eine Million Menschen sind armutsgefährdet. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hat der Regierung "Aufmerksamkeitsverweigerung" vorgeworfen und gemeint, "heute ist völliger Stillstand angesagt". Landau hat gefordert, dass es eine vorurteilsfreie Diskussion über eine bedarfsorientierte Grundsicherung geben soll.

Ein Vorschlag, den Silhavy unterstützt. Sie betonte dazu, dass die SPÖ in ihrem Kompetenzteam Soziales an einem Modell für die bedarfsorientierte Mindestsicherung arbeitet. Als Leitlinien nannte sie österreichweit einheitliche Standards bei der Sozialhilfe und mehr aktive Unterstützung von Sozialhilfeempfängern etwa bei der Jobsuche oder Schuldnerberatung. (Schluss) wf

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