Klimagipfel (CoP11/MoP1) in Montreal (28.11.-09.12.05): WWF: Ende der "Aufwärmphase"

Montreal/Wien (OTS) - Der Klimagipfel in Montreal geht in die
zweite Woche. Eine wichtige Entscheidung fiel bereits in den ersten Tagen. Am Mittwoch wurden die so genannten "Marrakesh Accords" unter Dach und Fach gebracht. Damit ist das Regelwerk zum Kyoto-Protokoll nun völkerrechtlich bindend. "Das ist ein schöner Anfangserfolg", kommentiert Markus Niedermair, Klimaexperte des WWF Österreich die Entscheidung. Leider habe man sich bislang nicht auf die Bestätigung der Regeln für die so genannte Erfüllungskontrolle (Compliance) einigen können. Hier müssten in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich die anreisenden Minister nochmal ran.

Wichtigster Punkt der Verhandlungen in der zweiten Woche ist die Weiterführung des Kyoto-Protokolls über die Zeit nach 2012. "Der Startschuss hierfür muss noch in Montreal fallen", betont Niedermair. Zentral hierbei seien die Minderungsziele für die Industriestaaten und welche Beiträge die Entwicklungsländer in einem zukünftigen System leisten wollen und können. Der WWF fordert von den Industrieländern ein eindeutiges Bekenntnis, die CO2 Emissionen nach 2012 deutlich schärfer zu reduzieren.

Damit der Gipfel ein Erfolg werde, sei mehr Engagement von den Regierungen nötig. Insbesondere die Europäer hätten sich bislang zu stark zurückgehalten. Die EU-Staaten müssten im Hinblick auf die Entwicklungsländer deutlich machen, dass sie den Klimaschutz auf der Basis des Kyoto-Protokolls zügig vorantreiben wollen. Ein konkreter Zeitplan sei besonders für den Wirtschafts- und Finanzsektor wichtig. Die Unternehmen bräuchten klare Signale, um Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen zu bekommen. Nur so könne der Emissionshandelssektor mittelfristig Erfolg haben.

Einige Entwicklungs- und Schwellenländer wie Südafrika oder Papua Neuguinea haben in Montreal signalisiert, dass sie bereit sind, einen Klimaschutzbeitrag zu übernehmen. Solange aber nicht klar ist, ob die Industrieländer ihre Verpflichtungen überhaupt erreichen, sehen sie allerdings für rechtlich verbindliche Zusagen erst einmal die Industrieländer in der Pflicht. Ihre Beiträge für die Zeit von 2013-2017 werden aber keine absoluten Emissionsreduktionen sein wie bei den Industrieländern.

Vom österreichischen Umweltminister Pröll erwartet sich der WWF eine Bestätigung, dass Österreich bereit ist, seine CO2 Emissionen bis 2050 um 80% zu senken. Pröll hat diese Notwendigkeit beim Frühjahrsgipfel der EU-UmweltministerInnen im Frühjahr 2005 bestätigt. Diese Notwendigkeit muss in Österreich gesetzlich verankert werden, damit allen MarktteilnehmerInnen klar ist, wohin die Reise gehen wird. Gleichzeitig muss Pröll, in Montreal klar machen, dass man notfalls auch ohne die USA voranschreiten wird. Zugleich soll die Tür offen bleiben, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen könnten.

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