Kickl: 500 Mio. Euro für Türkei: Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung

Entschiedenes Nein der FPÖ

Wien (OTS) - Als "Schlag ins Gesicht der österreichischen und europäischen Bevölkerung" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den "Heranführungsbeitrag" der EU für die Türkei.

"Zuerst spricht man von ‚Verhandlungen mit offenem Ausgang’, und dann überweist man vorsorglich gleich einmal eine halbe Milliarde Euro nach Ankara", empörte sich Kickl. "Wenn das ein Vorgeschmack auf den Stil dieser Verhandlungen ist, dann kann man nur ‚Gute Nacht’ sagen." Die verantwortlichen Politiker in Brüssel sähen die EU offenbar als unerschöpfliches Füllhorn, dessen güldenen Inhalt sie munter über dem Bosporus verstreuen könnten. Auch das Schweigen von Schüssel und Co. zeige die Fadenscheinigkeit der ganzen Hinhalteversprechungen bezüglich des Türkei-Beitritts.

Von der FPÖ komme jedenfalls ein entschiedenes Nein zu diesen ungeheuerlichen Verschwendungsaktionen. "Armut und Arbeitslosigkeit wachsen rasant, die soziale Kälte nähert sich dem Gefrierpunkt", sagte Kickl. "Deshalb ist es ein mehr als falsches Signal, Unsummen an ein außereuropäisches Land zu verschenken."

Hart ins Gericht ging Kickl auch mit den Kosten für den österreichischen EU-Vorsitz. "57 Millionen Euro sind auch alles andere als ein Pappenstiel, vor allem, wenn man bedenkt, daß der Vorsitz vor allem der Selbstdarstellung Wolfgang Schüssels dienen wird und keinen faktischen Nutzen für unser Land nach sich zieht."

All diese Vorgänge würden einmal mehr die Richtigkeit und Notwendigkeit des freiheitlichen Volksbegehrens "Österreich bleib frei" bestätigen, das heute beim Innenministerium eingebracht worden sei. "Wir sind den Österreichern im Wort", unterstrich Kickl. "Wir sind die einzige soziale Heimatpartei."

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