Plassnik: "Schritt für Schritt ist eine kluge Strategie"

Europäische Nachbarschaftspolitik Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik ist heute am Rande
des OSZE-Ministerrates mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Boris Tarasjuk zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Im Vordergrund standen die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union und zur OSZE und die innenpolitische Situation in der Ukraine vor den Parlamentswahlen im März 2006.

"Mit der Ukraine verbinden uns traditionell sehr gute bilaterale Beziehungen. Insbesondere in den letzten Monaten haben sich die politischen, wirtschaftlichen und parlamentarischen Kontakte intensiviert", so die Außenministerin.

"Die politischen Reformen im Vorjahr haben eine neue Dynamik in die ukrainische Innenpolitik gebracht, die sich auch positiv auf die Annäherung an die europäischen Strukturen auswirkt. Die Annäherung erfolgt Schritt für Schritt auf Basis des Aktionsplanes der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Diese maßgeschneiderte Vorgangsweise ist eine kluge Strategie für beide Seiten", so Plassnik.

Konkrete Elemente des Aktionsplanes seien die Durchführung wirtschaftlicher und sozialer Reformen, Maßnahmen zur Vereinfachung des Handels, Reformen in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Transport und Energie.

"Unser Ziel ist es, den Aktionsplan mit Leben zu erfüllen und in der Praxis umzusetzen. Österreich unterstützt die Ukraine dabei so gut wie möglich. Wir werden uns auch während unserer Ratspräsidentschaft intensiv mit der Umsetzung des Aktionsplanes beschäftigen", betonte Außenministerin Plassnik. "Ich hoffe, dass noch vor den Parlamentswahlen im März 2006 konkrete Resultate erzielt werden können", so Plassnik.

"Die kommenden Parlamentswahlen sind für die Ukraine von außerordentlicher Bedeutung. Wesentlich ist, dass diese frei und fair ablaufen und den internationalen Standards entsprechen", so die Außenministerin.

"Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist auch im Bereich der OSZE ausgezeichnet. Die Ukraine ist ein aktiver und verlässlicher Partner, der bereit ist, eine starke und ausgleichende Rolle in der Region zu übernehmen", so Plassnik

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