Mörwald-Subvention: Niederösterreich zieht Notbremse

Krismer: "Jetzt ist Aufhebung des Regierungsbeschlusses angesagt"

St. Pölten (Grüne) - So wie es derzeit ausschaut, zieht das Land Niederösterreich die Notbremse im Zusammenhang mit der Finanzspritze an das Mörwald-Imperium. Die NÖN berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe, dass der Landeszuschuss derzeit auf Eis liegt. Die Subvention soll bis März 2006 zurückbehalten werden. "Jetzt ist die Gelegenheit, den Regierungsbeschluss wieder ganz aufzuheben", so die Wirtschaftssprecherin der NÖ Grünen, Helga Krismer.

Die NÖ Landesregierung hat - als Verschluss Akt getarnt- mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP am 8. November 2005 unter dem Titel Sanierung der Mörwald Ges.m.b.H einen Direktzuschuss von 100.000 Euro und ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von 250.000 Euro beschlossen. Zusätzlich sollte Mörwald von der Hypobank weitere 100.000 Euro und ein zinsenloses Darlehen von 250.000 Euro erhalten. Insgesamt würde das Mörwald-Imperium damit 700.000 Euro erhalten.

Krismer: "Offenbar hat Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann kalte Füße bekommen. Der öffentliche Druck hat gewirkt." Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang, dass namhafte ÖVP Funktionäre im Mörwald-Imperium tätig sind. So betreibt beispielsweise Ex-Landesgeschäftsführer Ernst Strasser gemeinsam mit dem Starkoch eine gemeinsame Firma. Nach Ansicht der Grünen ist die Notbremse zwar richtig, die Subventionsvergabe ist allerdings nach wie vor aufklärungsbedürftig. "Das ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges. Die Optik bei dieser Förderung ist mehr als schief", so Krismer.

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