ETF-Aktionstag in Brüssel: EisenbahnerInnen protestieren gegen zügellose Schienenverkehrsliberalisierung

Haberzettl: Liberalisierung und Marktöffnung waren höchstens "Placebo" für den Schienenverkehr

Wien (GdE/ÖGB) - Rund 3.000 EisenbahnerInnen protestieren heute, Montag, anlässlich des "Europäischen Aktionstages der Eisenbahnbeschäftigten" der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Brüssel für den Erhalt des Schienenpersonenverkehrs als hochwertigen öffentlichen Dienst und Netzwerkleistung für die Menschen in Europa: Als Warnsignal an die EU-Verkehrsminister werden symbolisch zwei internationale Hochgeschwindigkeitszüge blockiert. "Liberalisierung und Marktöffnung als Medizin waren höchstens ein Placebo, denn der Rückgang der Schiene und der Verkehrskollaps auf der Straße konnten damit nicht gestoppt werden", erklärte dazu Wilhelm Haberzettl, Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) und Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE) am Montag in Wien. ++++

Die ETF will mit ihrem Aktionstag darauf hinweisen, dass mit der heute geplanten Abstimmung zur Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs im EU-Verkehrsministerrat in Brüssel eine Entscheidung getroffen werde, die bewusst die bisherigen negativen Erfahrungen mit der Güterverkehrsliberalisierung negiere und damit eine falsche Politik auch auf den Personenverkehr übertragen werde, so Haberzettl. Seit dem Beginn der Güterverkehrsliberalisierung im Jahr 1991 habe nämlich beim Güterverkehr der Rückgang der Schiene im Verhältnis zur Straße nicht gestoppt werden können. Auch heuer werde trotz vorsichtigem Optimismus der EU-Kommission das Beförderungsvolumen wieder nur stagnieren, befürchtet der ETF-Präsident.

Der gemeinsame Protest der europäischen EisenbahnerInnen soll auch die "Doppelbödigkeit" der anstehenden Abstimmung aufzeigen, so Haberzettl weiter: "Auf der einen Seite soll im Rahmen des dritten Eisenbahnpakets auf Vorschlag der EU-Kommission die einheitliche Ausbildungsqualifizierung des Zugpersonals beschlossen werden. Aber die Verkehrsminister werden sich gegen einen einheitlichen Sicherheits- und Qualifizierungsstandard bei den Zugbegleitern aussprechen." Auf der anderen Seite würden die Minister damit jedoch einem ruinösen Wettbewerb Tür und Tor öffnen, von dem auch in einer Studie bereits gewarnt worden sei, der aber am Ende aber auf den Rücken der KundInnen und ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden würde, so der ETF-Präsident.

Die ETF und die Gewerkschaft der Eisenbahner fordern daher, dass die Minister davon abgehen, diese Entscheidungen gegen die Interessen der BahnkundInnen in Europa und der ArbeitnehmerInnen zu treffen. Ein für den 1. Jänner 2006 angesetzter Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Schienengüterverkehrsliberalisierung müsste auf jeden Fall noch abgewartet werden, fordert die ETF.

"Die Minister wollen um jeden Preis eine schnelle Entscheidung, da im Lichte des Berichts der Beweis vorhanden wäre, dass hier einem schwächelnden Patienten die falsche Medizin verabreicht wird", so Haberzettl weiter. Mit in letzter Minute gefassten Kompromissvorschlägen sollen die skeptischen Länder umgestimmt werden. Die Bedenken einer selbst durch die EU-Kommission erstellten Studie werden damit aber nicht zerstreut. So bleibt offen, wie die fehlende Fahrplanabstimmung und die Gefährdung des öffentlichen Verkehrs verhindert werden soll. "Übrig bleibt, wenn die Minister nicht anders entscheiden, ein großes Chaos", warnt Haberzettl.

Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat daher heute in Wien an die Vertretung der EU-Kommission eine Resolution zum erwarteten Bericht über die Auswirkung der Schienengüterverkehrsliberalisierung übergeben. Diese Resolution soll der EU-Kommission noch einmal verdeutlichen, dass es notwendig sei, dass dieser Bericht, der auch die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen zu überprüfen habe, rasch und ohne Verzögerung am 1. Jänner 2006 von den EisenbahnerInnen

erwartet wird, schloss Haberzettl. (Schluss) ÖGB, 5. Dezember 2005 Nr. 691

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