Besuch des britischen EU-Ausschusses ÖVP und SPÖ: Gemeinsames Interesse an erfolgreicher Präsidentschaft

Wien (PK) - Mitglieder des EU-Ausschusses des britischen Unterhauses trafen heute mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Nationalrats Werner Fasslabend (V) und Abgeordneter Elisabeth Hlavac (S) zu einem Gedankenaustausch über Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft zusammen.

Abgeordneter Fasslabend unterstrich die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU, in ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten und ihre Institutionen wieder zu stärken. Europa brauche eine Personalisierung, so der V-Mandatar. Nach den beiden gescheiterten Verfassungsreferenden herrsche vielfach Unsicherheit, weshalb es notwendig wäre, durch konkrete Schritte und Beschlüsse die Handlungsfähigkeit der Union zu zeigen. Ein wichtiger Aspekt dabei wäre die Einigung über die finanzielle Vorausschau, sagte Fasslabend.

Er merkte auch an, dass die Behandlung einiger Themen durch die Union, wie Alpentransit und Atomkraft, dieses Vertrauen bei den Österreicherinnen und Österreichern etwas auf die Probe gestellt wird. Abgeordnete Hlavac wies darauf hin, dass die Menschen in die EU Erwartungen gesetzt und gehofft hätten, dass das europäische Sozialmodell gefestigt wird. Derzeit hätten sie jedoch das gegenteilige Gefühl. Hlavac nannte in diesem Zusammenhang den vorliegenden Entwurf zur Dienstleistungslinie, die aus der Sicht der SPÖ Klein- und Mittelbetriebe gefährden und den Konsumentenschutz aushöhlen könnte.

Hinsichtlich der Erweiterung bemerkte Abgeordneter Fasslabend, dass vor allem der Balkan eine europäische Perspektive brauche und die Verhandlungen mit Kroatien nun Priorität hätten. Dies wäre auch für die Region stabilitätsfördernd. Fasslabend und Hlavac legten abermals die österreichische Haltung zum Türkeibeitritt dar, wobei Abgeordnete Hlavac vor allem die Menschenrechtssituation in diesem Land ansprach.

Beide betonten das gemeinsame Interesse von ÖVP und SPÖ an einer erfolgreichen Präsidentschaft Österreichs. Trotz unterschiedlicher politischer Ansichten, die man auch ansprechen werde, gehe es um eine gute Präsentation Österreichs in der EU, so der Tenor der beiden Abgeordneten. (Schluss)

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