Scheuch: Landau soll aufhören Politik zu machen!

Unqualifizierte Äußerungen des Wiener Caritas-Direktors

Wien (OTS) - "Es ist sehr erstaunlich, dass die Caritas und damit die Kirche als nicht demokratische Institution Politik macht. Wenn eine Erhöhung der Sozialquote von 25% auf über 29% Stillstand bedeuten soll, dann fragt man sich was das soll. Wir geben jährlich 64,4 Milliarden an Sozialtransfers aus und stehen im europäischen Vergleich hervorragend da. Aber selbstverständlich ist jeder Fall von Armut ein Fall zu viel", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch zu den unqualifizierten Äußerungen des Wiener Caritas-Direktors Michael Landau fest.

Scheuch wies darauf hin, dass man bereits vor Fertigstellung des Armutsberichtes - der in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde und auf der Homepage des Sozialministeriums abrufbar ist - viele Maßnahmen gegen die Armut gesetzt habe. "Wir haben die Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld finanziell gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit verbessert. Allein das Familienpaket der Steuerreform 2005 hat 250 Millionen Euro betragen".

Insbesondere mit der Anhebung der Pensionen für Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten wurden viele Menschen über die Armutsschwelle gehoben, die Anhebung der Ausgleichszulage auf 690 Euro wurde durchgesetzt. Im Bereich der Pflege wurde zum ersten Mal nach 1997 das Pflegegeld erhöht, der vom BZÖ geforderte Pflegescheck wurde erstmalig in einem Bezirk gestartet. "Mit dem Pflegescheck im Wert von 1.000 Euro können die pflegenden Angehörigen eine Kurzzeitpflege, entweder durch Mobile Dienste oder in Häusern mit pflegerisch optimaler Betreuung ankaufen", so Scheuch.

Der Bündnissprecher unterstützt Landau bei der Forderung nach einer sozialen Verteilungsgerechtigkeit. "Eine wichtige Maßnahme wäre hier die Einführung einer Spekulationssteuer, die sogenannte Tobin-Tax, wo jährlich Milliarden Euro innerhalb der EU eingenommen werden könnten um dieses Geld ganz massiv in eine noch stärkere Bekämpfung der Armut zu stecken".

"Wenn Direktor Landau schon Kritik an der mangelnden Armutsbekämpfung übt, dann muss er das beim roten Wien tun. Wien mit hat mit fast 15% eine überdurchschnittlich hohe Armutsgefährdungsquote, Gründe sind hier u.a. der doppelt so hohe Ausländeranteil als bundesweit und die hohe Arbeitslosigkeit. Die SPÖ in Wien muss sich stärker bei der Bekämpfung der Armut engagieren. Wenn Landau glaubt, Politik machen zu müssen, hat er bei Häupl und Co. ein reiches Betätigungsfeld", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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