"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Brutalisierung der Justiz ist das Spiegelbild der Gesellschaft" (von Peter W. Schröder)

Ausgabe vom 5.12.2005

Graz (OTS) - Das Vermelden von Rekordzahlen hat oft einen makabren Beigeschmack und die Nachricht von der 1000. Hinrichtung in den USA gehört dazu. Die Befürworter der Todesstrafe werden achselzuckend verkünden, dass der Mörder Kenneth Lee Boyd nach 17 Jahren in der Todeszelle "nur bekommen hat, was er verdient". In einer gottesfürchtigen Nation wie der amerikanischen wird zudem das biblische Verdikt vom "Auge um Auge, Zahn um Zahn" bemüht.

Aber das alles nimmt der Giftspritze nicht das Prädikat der Barbarei. Denn die Todesstrafe hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern nur mit menschenverachtender Rache. Ihre so oft reklamierte abschrekcende Wirkung gibt es nicht, im Gegenteil: Die Brutalisierung der Justiz ist das Spiegelbild brutalisierter Gesellschaften. Länder mit Todesstrafe haben die höchsten Mordraten und "Weltrekordler" beim Morden sind die USA.

Lediglich den Menschenrechten so wenig verpflichtete Staaten wie China und Iran sind 2005 mehr Verurteilte "gesetzlich getötet" worden.

Nachweislich wurden in den USA schon mehr als 200 unschuldige Menschen zum Tode verurteilt. Das beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit der vom amtierenden Präsidenten angeführten Konservativen, die einerseits gegen Schwangerschaftsabbrüche, für den "unbedingten Schutz menschlichen Lebens" eintreten und andererseits die Todesstrafe propagieren: Der Widerspruch demaskiert sie als Heuchler.

Im letzten Jahrzehnt ist die Zahl der Anhänger der "ultimativen Strafe" von 80 auf 64 Prozent gesunken. Und wenn sicher wäre, dass zum Tode Verurteilte nie mehr frei kämen, würde nur noch eine Minderheit an den Henkern festhalten.Auch bei Justiz und Politik findet ein Umdenken statt: Seit 2002 ist die Zahl der Todesurteile gesunken. Stattdessen wird immer öfter "Lebenslänglich ohne Chance auf Begnadigung" verhängt. Gleichzeitig wurde das amtliche Töten Minderjähriger und geistig Behinderter verboten. In zwölf der 50 US-Bundessstaaten wurde die "Death Penalty" gestrichen.

Aber es gibt auch die Gegenbewegung unter den Konservativen, die mit verschärften Gesetzen die Rechtsmittel der Todeskandidaten beschränken wollen, um einen zügigeren "Abbau" des Staus von fast 4000 Verurteilten in den US-Todeszellen zu erreichen. Gleichzeitig werden immer mehr Straftatarten mit der Todesstrafe bedroht.

Die 1000. Hinrichtung wird ohne jeden Zweifel die Todesstrafe-Diskussion in den USA beflügeln. Das Ergebnis ist offen. ****

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