Gusenbauer: SPÖ-Regierung für grundsätzliche Verbesserungen im Bildungsbereich

Wien (SK) - "Die Frage der Bildung unserer Kinder wird über den zukünftigen Wohlstand Österreichs entscheiden", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Gusenbauer präsentierte seine Vorstellung für eine moderne und zukunftsorientierte Bildungspolitik, antwortete auf Koalitionsspekulationen, die politische Ausrichtung der SPÖ unter seiner Führung und seine Vorstellungen zum Kärntner Ortstafelstreit. ****

Durch die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bildungsfragen, werde es möglich sein, die grundsätzlichen Vorstellungen in der Schul- und Bildungspolitik nun leichter umzusetzen. Schritte, die eine SPÖ-geführte Regierung ergreifen werde, skizzierte Gusenbauer in der Pressestunde. "Wir sind weiterhin für die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, damit alle die Chance haben, beim Schulbeginn die Einstiegsbarrieren zu überwinden", so der SPÖ-Vorsitzende. Des Weiteren werde die SPÖ die Klassenschülerzahl auf 25 Kinder pro Klasse reduzieren. Dies sei vor allem auch nötig, um eine entsprechende individuelle Förderung und Unterstützung der Kinder zu gewährleisten. Auch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen stellte Gusenbauer in Aussicht. "Damit es hier ein echtes Wahlrecht zwischen Ganztagsschulformen und Halbtagsschulformen gibt."

Außerdem werde eine SPÖ-geführte Regierung die ersten Schritte für die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit innerer Leistungsdifferenzierung der bis 14-Jährigen setzen. Wegweisend sei hier das finnische Modell, so Gusenbauer. "Was dort so gut funktioniert, sind die unterschiedlichen Betreuungsvarianten am Nachmittag, die zur Folge haben, dass der Leistungsdurchschnitt besser ist, als in anderen Systemen", führte Gusenbauer aus. Eine der grundlegenden Vorarbeiten für ein solches Schulmodell sei aber auch eine gemeinsame Lehrerausbildung auf universitärer Ebene. Die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer in einer solchen Form der Ausbildung auch verpflichtend eine der Migrationssprachen erlernen müssten, stand Gusenbauer aber eher skeptisch gegenüber. "Pädagogisch gesehen mag das ein sehr guter Ansatz sein, das Problem ist aber, dass hier eine zusätzliche Sprache kaum ausrichten wird, um wirkliche Veränderungen zu erzielen", so Gusenbauer. Es wäre sicher von Vorteil, würden Lehrer zusätzliche Fremdsprachen beherrschen. Dies aber verpflichtend festzulegen würde nicht grundsätzlich helfen. "Viel wichtiger wäre hier wieder das verpflichtenden letzte Kindergartenjahr, damit alle Kinder mit vergleichbaren Sprachkenntnissen in der Schule beginnen können", führte Gusenbauer aus.

SPÖ ist Anwältin der sozialen Gesellschaft

Wenn der letzte Armutsbericht und die aktuellen Daten vom Arbeitsmarkt zeigen würden, dass rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet seien, dass 460.000 Menschen von Armut betroffen seien und 312.000 Menschen - darunter 65.000 Jugendliche -arbeitslos seien, dann zeige dass, das es in Österreich ganz massive soziale Probleme gibt. "Jede österreichische Familie ist heute mit sozialen Problemen konfrontiert", so Gusenbauer. Die soziale Frage sei also in die Mitte der Gesellschaft gerückt worden. "Die SPÖ ist die Anwältin der sozialen Gesellschaft", betonte Gusenbauer, sie sei deshalb eine große Volkspartei vom politischen linken Spektrum bis in die Mitte. Die SPÖ sei also mit den Problemen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft anzusiedeln, so der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer hielt fest, dass bei den kommenden Nationalratswahlen zu aller erst eine Grundsatzentscheidung anstehe. "Es wird darum gehen: wer der Meinung ist, es soll alles so bleiben, wie bisher, der wird die ÖVP wählen, wer aber einen Kurswechsel für eine modernere, sozialere und gerechtere Gesellschaft in Österreich will, der wird sich für die SPÖ entscheiden." Man werde von Seiten der SPÖ nun alles dafür tun, diesen Kurswechsel einzuleiten. Am Wahltag würden sich die Wähler entscheiden und dann werde man sehen, mit welchem Partner ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte. Die FPÖ habe aber im Wiener Wahlkampf gezeigt, dass sie für die SPÖ nicht koalitionsfähig sei, so Gusenbauer, der auch unterstrich, dass die ÖVP offensichtlich hier weniger Probleme zu haben scheint. Eine Spekulation über eine mögliche Koalition mit dem BZÖ sei obsolet. Es würde nichts bringen, über eine Partei zu diskutieren, die bei Umfragen unter zwei Prozent liegen würde. Für eine Regierung unter der Führung der SPÖ würden aber eine ganze Reihe "hervorragender Persönlichkeiten", sowohl in den Ländern, als auch in den Reihen der Bereichssprecher und Abgeordneten im Parlament zur Verfügung stellen. "Wir haben ein großes und - im Unterschied zur Regierung - wirklich unverbrauchtes Personalreservoir", so der SPÖ-Vorsitzende.

Angesprochen auf die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten hob Gusenbauer hervor, dass es hier bereits eine Einigung zwischen dem Bundeskanzler, dem Kärntner Heimatdienst und den Slowenenvertretern gegeben habe. Dieser Kompromiss sei aber wieder vom Kärntner Landeshauptmann abgelehnt wurden, nachdem derselbe ihn kurz zuvor als Durchbruch bezeichnet hatte. "Dieser Kompromiss wäre eine gute Grundlage zur Lösung des Konflikts. Das Problem sind aber Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, die zu feig sind, um diese Lösung umzusetzen", sagte Gusenbauer. (Schluss) js

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