Scheuch zu Gusenbauer: Nichts Neues in der SPÖ

Wirtschaftspolitisches Wirr-Warr in der SPÖ geht weiter - Neue Belastungen bei SPÖ-Regierungsbeteiligung

Wien (OTS) - "Alfred Gusenbauer hat einmal mehr das wirtschafts-
und steuerpolitische Wirr-Warr der SPÖ eindrucksvoll zur Schau gestellt", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch in seiner Reaktion auf den schwachen Auftritt des SPÖ-Parteivorsitzenden in der heutigen ORF-Pressestunde. Gusenbauers Aussage, "die Menschen kennen sich nicht mehr aus, worüber wir diskutieren", sei leider bittere Realität gewesen.

"Die SPÖ steht in der Steuerpolitik völlig daneben. Gusenbauer kündigt großspurig an, den Mittelstand entlasten zu wollen, sorgt aber gleichzeitig mit der Forderung nach höheren Beiträgen fürs Gesundheitssystem und einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für eine Belastung eben dieses Mittelstandes. Wir lehnen diese Art der Politik ab", so der Bündnissprecher. Und Scheuch verwies in diesem Zusammenhang auf das klare Konzept des BZÖ zur weiteren Entlastung des Mittelstandes und der Familien. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 84.000 Euro im Jahr sowie die Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung der Flat Tax würden zu einer wirklichen Entlastung mittlerer Einkommen führen.

"Endgültig entlarvt hat sich Gusenbauer bei der Frage nach der Finanzierung seines angeblich geplanten 3-Milliarden-Euro Entlastungspaketes. Die soll über den Nicht-Ankauf der Abfangjäger und die Einsparung von Beamten im Landwirtschaftsministerium erfolgen. Dass so niemals 3 Milliarden Euro aufgebracht werden können, ist allen klar. Also erwartet uns bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung eine neue Belastungswelle, wie wir sie schon aus früheren SPÖ-geführten Regierungen schmerzhaft in Erinnerung haben. Es wird die Aufgabe des BZÖ sein, die Wähler vor der nächsten Nationalratswahl genau davor zu warnen", so Scheuch abschließend.

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