Kogler: Gusenbauer verzichtet völlig auf Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen

Buhlen um Mittelstand lässt SPÖ Gerechtigkeit gegenüber unteren Einkommen und Frauen vermissen

Wien (OTS) - "Gusenbauer hat im Buhlen um den sogenannten Mittelstand die Gerechtigkeit gegenüber unteren EinkommensbezieherInnen, unter ihnen mehrheitlich Frauen, aus dem Blick verloren", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Nach seinen Aussagen in der heutigen ORF-Pressestunde sei klar geworden, dass die BezieherInnen kleiner Einkommen und Pensionen nach sieben Jahren schwarz-blauer Belastungspolitik auch unter Gusenbauer wieder leer ausgehen würden. Mindestens 2,2 Millionen Menschen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, seien unter schwarz-blau definitiv nur belastet und nicht entlastet worden. "Mit Gusenbauers heutigen Ankündigungen würde sich daran nichts ändern. Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen wird offensichtlich von der Agenda der Sozialdemokraten gestrichen", so Kogler. Zudem würde nach den Vorschläge des SP-Vorsitzenden die Schere zwischen Männer-und Fraueneinkommen noch weiter aufgehen, denn die überwiegender Mehrheit der Frauen würde von den vorgeschlagenen Entlastungen nicht profitieren.

Die Grünen dagegen haben gerade für Frauen sowie armutsgefährdete oder bereits in Armut befindliche Bevölkerungsgruppen entweder über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder verbesserte steuerliche Absetzbestimmungen deutliche Entlastungen vorgesehen.

Positiv sieht Kogler Gusenbauers Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und seine Vorschläge für das Gesundheitssystem. Diese gingen in die richtige Richtung.

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