Gusenbauer kündigt großes Entlastungspaket für Mittelstand in nächster Legislaturperiode an

Mehrere hundert Euro Entlastung für alle Einkommen zwischen 2.000 und 3.700 Euro Monatsbrutto.

Wien (SK) - "Die SPÖ wird ein Entlastungspaket für den Mittelstand umsetzen, von dem alle Einkommensbezieher bis 3.700 Euro brutto im Monat profitieren werden", kündigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag in der ORF-Pressestunde an. 90 Prozent aller Arbeitnehmer und 75 Prozent aller Selbständigen verdienen weniger als diese 3.700 Euro brutto, so Gusenbauer. Durch eine Steuerreform soll diesen Menschen eine Entlastung in der Höhe von "mehreren hundert Euro" pro Jahr zukommen. Den genauen Betrag konnte Gusenbauer noch nicht nennen, da er davon abhängt, was ein Kassasturz nach der Regierungszeit von Schüssel und Grasser ergebe und wie hoch das Defizit sei, das diese Regierung hinterlasse werde. Die SPÖ werde dieses Entlastungspaket innerhalb einer Legislaturperiode, beginnend mit 2007, umsetzen versprach der SPÖ-Vorsitzende. ****

Zu diesem Entlastungspaket gehört auch die Abschaffung der Studiengebühren, da vor allem der Mittelstand von dieser Maßnahme betroffen sei. Weiters sollen 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu verbessern. In diese Richtung ziele auch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen. Zudem soll die Pendlerpauschale und das Kilometergeld um 15 Prozent angehoben werden, da Arbeitnehmer, die ihr Auto benötigen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, besonders von dieser Regierung belastet wurden. "Mit diesem Entlastungspaket werden sich die Lebensverhältnisse und die Lebenschancen der Menschen wesentlich verbessern", gab sich Gusenbauer überzeugt.

Der SPÖ-Chef unterstrich, dass die SPÖ für soziale Gerechtigkeit und für Verteilungsgerechtigkeit stehe. Deshalb müsse auch der Mittelstand entlastet werden, der besonders durch die Regierung Schüssel zu leiden habe. Zudem sei die soziale Frage in die Mitte der Gesellschaft gerückt, nachdem immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen oder Arbeitslos sind, vor allem Jugendliche. "Wir haben in Österreich ein massives soziales Problem", unterstrich GUsenbauer.

Gusenbauer fordert in der Pressestunde die Einführung eines Investitionsfreibetrag Neu für kleine und mittlere Unternehmen, um Investitionen in der inländischen Wirtschaft anzuregen. Um dies zu gewährleisten, müsste die Gruppenbesteuerung, durch die Verluste von Auslandstöchtern von Großkonzernen subventioniert werden, wieder abgeschafft werden. 600 Millionen Euro stünden zur Verfügung aus nicht budgetierten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Außerdem sollen die "gewaltigen" Schlupflöcher bei der Körperschaftssteuer gestopft werden.

Zwt.: Eurofigther problemlos einzusparen

Die SPÖ werde auch ausgabenseitig sparen, unterstrich Gusenbauer. So wisse man seit dieser Woche, dass die Abfangjäger ein "Riesenschmäh" sind. Denn es sei laut Verteidigungsminister Platter nie etwas anderes mit den Flugzeugen geplant, als die Identifikation von fremden Flugobjekten, wie sich im Falle der CIA-Überflüge gezeigt habe. Die derzeit in Funktion stehenden Saab-Flugzeuge werden noch bis 2020 im Einsatz stehen. Zur reinen Identifikation von fremden Flugobjekten wäre die Anschaffung der milliardenteuren Eurofighter obsolet.

Anzudiskutieren sei auch eine Verwaltungsreform, die wurde von der Regierung Schüssel bisher nie angegangen, sagte der SPÖ-Chef. Gusenbauer nannte als Kronzeugen für die nicht stattgefunden Verwaltungsreform Ex-Kommissar Fischler, der in einem Interview im Wirtschaftsblatt davon gesprochen hatte, dass zwar mittlerweile 90 Prozent der Landwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene abgewickelt werden, das Landwirtschaftsministerium aber immer noch den gleiche Personalstand hat, als zu seiner Zeit als Minister.

Zwt.: Solidaritätslücke im Gesundheitssystem muss geschlossen werden

Gusenbauer bekräftigte in der Pressestunde, dass die Solidaritätslücke in der Finanzierung des Gesundheitssystems geschlossen werden müsse. "Wenn jemand 20.000 Euro brutto im Monat verdient, dann zahlt er gleich hohe Beiträge für die Krankenversicherung wie jemand, der 2.000 Euro brutto verdient. Das ist ungerecht", sagte der SPÖ-Chef. Die SPÖ sei daher für die Anhebung der Höchstbeitragsbemessungsgrundlage von derzeit 3.600 auf 5.000 Euro. "Dadurch wird das System etwas gerechter und es sind lediglich 25 Euro, die bei einer Bemessungsgrundlage von 5.000 Euro pro Monat mehr zu entrichten sind", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass es glücklicherweise einen großen medizinischen Fortschritt gibt, dieser müsse auch bezahlt werden. Die SPÖ will aber keine Zwei-Klassen-Medizin, eine für die armen Leute und eine andere bessere, für jene die es sich leisten können. Das Ziel der SPÖ sei es, für alle einen Zugang zu allen Leistungen zu ermöglichen. Die Finanzierung dieses Systems müsste dann entweder über höhere Selbstbehalte gewährleistet werden, oder durch eine Zwei-Klassen-Medizin oder eben durch die Schließung der Solidaritätslücke, wie es die SPÖ will. (Schluss) ns

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