• 04.12.2005, 12:17:01
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Kärntner Koalition:Ordnungsruf aus der Kärntner SPÖ für Haider

Nach BZÖ-Inseraten: Geschlossene Verurteilung des politischen BZÖ-Stils - SPÖ will Kontrollfunktion in Regierung und Landtag weiter verstärken

Klagenfurt (SP-KTN) - - Als "letztklassigen Versuch einen Zwist
insbesondere in die SPÖ zu tragen und die SPÖ zu nötigen, das
Arbeitsübereinkommen aufzukündigen, damit Dr. Haider dann als
politisches Opfer dasteht", bezeichneten am Sonntag die
Bezirksvorsitzenden der Kärntner SPÖ geschlossen die Schmutzkampagne
des Haider-BZÖs und erteilten dem Kärntner BZÖ-Chef einen
Ordnungsruf. "Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden noch
aufmerksamer kontrollieren, als dies schon bisher der Fall war",
heißt es aus der SPÖ-Kärnten.

"Nach den verwerflichen Beschimpfungen angesehener
Politjournalisten in Kärnten versucht Dr. Haider jetzt die Nächsten
anzupatzen. Ich frage mich, ob in der BZÖ-Zentrale schon an den
Anschüttungen der nächsten Opfer gearbeitet wird", verurteilte der
Bezirkschef von Klagenfurt-Land, Rudolf Schober die Negativkampagne
des BZÖ entschieden.

"Die jüngsten Attacken reihen sich für mich nahtlos in eine lange
Reihe von Versuchen Jörg Haiders und seiner Mitstreiter Kritiker zu
diskreditieren. In der Landesregierung hat er dies sogar mit Beamten
versucht. Die Gerichte mussten schließlich Schadensbegrenzung für die
Betroffenen betreiben", erklärte der Villacher Bezirksvorsitzende
Landesrat Reinhart Rohr in einer ersten Reaktion auf die jüngsten
Inserate des BZÖ in Kärnten und spricht davon, dass man jetzt Jörg
Haider vor dem Krampustag auch die politische Rute ins Fenster
stellen wird müssen.

"Jahrelang gehörte es zu den freiheitlichen Parteitagsritualen,
dass der damalige FPÖ-Chef Haider die eigenen Funktionäre
insbesondere auf unteren Ebenen als zu bequem und zu wenig
angrifflustig beschimpfte. Nachdem es kaum mehr blau-orange
Funktionäre gibt, muss jetzt wohl Woche für Woche ein neuer Kreis als
Feindbild herhalten", heißt es aus der Sozialdemokratie.

"Schuld sind immer die Anderen, Dr. Haider sieht seine politischen
Felle davon schwimmen und will jetzt mit allen Mitteln Stimmen
gutmachen. Mit derartig niveaulosen und unwahren Anschüttungen wird
ihm dies aber sicher nicht gelingen", stellte der Klagenfurter
SP-Chef Ewald Wiedenbauer fest.

Harte Worte für die Angriffe Haiders und des BZÖ kommen aus
Feldkirchen. "Es ist scheinheilig in der Früh letztklassige,
niveaulose und niederträchtige Anschüttungen gegen den politischen
Mitbewerber und dessen Familie zu starten und dann mit dem Bus durchs
Land zu fahren und sich als andächtiger Adventfriedensbotschafter zu
geben", sieht Strießnig eine bedenkliche orange-blaue Doppelmoral.

"Solche Angriffe dürften normalerweise nicht einmal kommentiert
werden, sondern müssten mit Ignoranz gestraft werden. Ich empfehle
dem Kärntner Landeshauptmann die Weihnachtszeit zu nutzen um in sich
zu gehen und aus seinen Fehlern zu lernen", so der Hermagorer
SPÖ-Vorsitzende Hans Ferlitsch.

"Je schlimmer die Angriffe des politischen Mitbewerbers werden,
desto schwieriger wird es künftig sein, für viele politische
Maßnahmen Zustimmung innerhalb beider Fraktionen zu finden. Wer Hass
säht wird auch in der politischen Arbeit nicht Erfolge, sondern die
Früchte dieser Saat ernten müssen", erklärt auch der Vorsitzende der
Lavanttaler SP- Karl Markut am Sonntag bei einer
SPÖ-Mitgliederversammlung.

Dr. Haider hat gesagt er übernimmt die Verantwortung für die
Seebühne. Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk fordert nun von
Haider die Verantwortung für das Millionendebakel zu übernehmen und
weist die Diskreditierung von Kärntner Firmen, die hervorragende
Arbeit leisten und Arbeitsplätze sichern, entschieden zurück. "Für
mich ist das verzweifeltes Herumschlagen eines politisch
Ertrinkenden", so Trunk.

Auch die beiden Kärntner Bundesräte Ana Blatnik und Günther
Molzbichler verurteilten die orange-blauen Inserate und Anschüttungen
der letzten Wochen scharf. "Das Hohe Haus ist oft Ort des Austausches
von Bösartigkeiten. Bei Liveübertragungen steigt das
Schimpfwortaufkommen, doch der feine Unterschied ist, dass es sich im
Parlament um einen Schlagabtausch zwischen Politikerinnen und
Politikern handelt und nicht um untergriffige und
verabscheuungswürdige Schmutzkampagnen- gegen Familienmitglieder",
sind sich die Kärntner SP-Vertreter in der Länderkammer einig.

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
mailto:presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

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