Kärntner Koalition:Ordnungsruf aus der Kärntner SPÖ für Haider

Nach BZÖ-Inseraten: Geschlossene Verurteilung des politischen BZÖ-Stils - SPÖ will Kontrollfunktion in Regierung und Landtag weiter verstärken

Klagenfurt (SP-KTN) - - Als "letztklassigen Versuch einen Zwist insbesondere in die SPÖ zu tragen und die SPÖ zu nötigen, das Arbeitsübereinkommen aufzukündigen, damit Dr. Haider dann als politisches Opfer dasteht", bezeichneten am Sonntag die Bezirksvorsitzenden der Kärntner SPÖ geschlossen die Schmutzkampagne des Haider-BZÖs und erteilten dem Kärntner BZÖ-Chef einen Ordnungsruf. "Wir lassen uns nicht mundtot machen und werden noch aufmerksamer kontrollieren, als dies schon bisher der Fall war", heißt es aus der SPÖ-Kärnten.

"Nach den verwerflichen Beschimpfungen angesehener Politjournalisten in Kärnten versucht Dr. Haider jetzt die Nächsten anzupatzen. Ich frage mich, ob in der BZÖ-Zentrale schon an den Anschüttungen der nächsten Opfer gearbeitet wird", verurteilte der Bezirkschef von Klagenfurt-Land, Rudolf Schober die Negativkampagne des BZÖ entschieden.

"Die jüngsten Attacken reihen sich für mich nahtlos in eine lange Reihe von Versuchen Jörg Haiders und seiner Mitstreiter Kritiker zu diskreditieren. In der Landesregierung hat er dies sogar mit Beamten versucht. Die Gerichte mussten schließlich Schadensbegrenzung für die Betroffenen betreiben", erklärte der Villacher Bezirksvorsitzende Landesrat Reinhart Rohr in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Inserate des BZÖ in Kärnten und spricht davon, dass man jetzt Jörg Haider vor dem Krampustag auch die politische Rute ins Fenster stellen wird müssen.

"Jahrelang gehörte es zu den freiheitlichen Parteitagsritualen, dass der damalige FPÖ-Chef Haider die eigenen Funktionäre insbesondere auf unteren Ebenen als zu bequem und zu wenig angrifflustig beschimpfte. Nachdem es kaum mehr blau-orange Funktionäre gibt, muss jetzt wohl Woche für Woche ein neuer Kreis als Feindbild herhalten", heißt es aus der Sozialdemokratie.

"Schuld sind immer die Anderen, Dr. Haider sieht seine politischen Felle davon schwimmen und will jetzt mit allen Mitteln Stimmen gutmachen. Mit derartig niveaulosen und unwahren Anschüttungen wird ihm dies aber sicher nicht gelingen", stellte der Klagenfurter SP-Chef Ewald Wiedenbauer fest.

Harte Worte für die Angriffe Haiders und des BZÖ kommen aus Feldkirchen. "Es ist scheinheilig in der Früh letztklassige, niveaulose und niederträchtige Anschüttungen gegen den politischen Mitbewerber und dessen Familie zu starten und dann mit dem Bus durchs Land zu fahren und sich als andächtiger Adventfriedensbotschafter zu geben", sieht Strießnig eine bedenkliche orange-blaue Doppelmoral.

"Solche Angriffe dürften normalerweise nicht einmal kommentiert werden, sondern müssten mit Ignoranz gestraft werden. Ich empfehle dem Kärntner Landeshauptmann die Weihnachtszeit zu nutzen um in sich zu gehen und aus seinen Fehlern zu lernen", so der Hermagorer SPÖ-Vorsitzende Hans Ferlitsch.

"Je schlimmer die Angriffe des politischen Mitbewerbers werden, desto schwieriger wird es künftig sein, für viele politische Maßnahmen Zustimmung innerhalb beider Fraktionen zu finden. Wer Hass säht wird auch in der politischen Arbeit nicht Erfolge, sondern die Früchte dieser Saat ernten müssen", erklärt auch der Vorsitzende der Lavanttaler SP- Karl Markut am Sonntag bei einer SPÖ-Mitgliederversammlung.

Dr. Haider hat gesagt er übernimmt die Verantwortung für die Seebühne. Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk fordert nun von Haider die Verantwortung für das Millionendebakel zu übernehmen und weist die Diskreditierung von Kärntner Firmen, die hervorragende Arbeit leisten und Arbeitsplätze sichern, entschieden zurück. "Für mich ist das verzweifeltes Herumschlagen eines politisch Ertrinkenden", so Trunk.

Auch die beiden Kärntner Bundesräte Ana Blatnik und Günther Molzbichler verurteilten die orange-blauen Inserate und Anschüttungen der letzten Wochen scharf. "Das Hohe Haus ist oft Ort des Austausches von Bösartigkeiten. Bei Liveübertragungen steigt das Schimpfwortaufkommen, doch der feine Unterschied ist, dass es sich im Parlament um einen Schlagabtausch zwischen Politikerinnen und Politikern handelt und nicht um untergriffige und verabscheuungswürdige Schmutzkampagnen- gegen Familienmitglieder", sind sich die Kärntner SP-Vertreter in der Länderkammer einig.

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