Lopatka: SPÖ fehlt Mut zur sicherheitspolitischen Verantwortung

Staatsbürgerschaft verlangt eine erfolgreiche Integration

Wien, 2. Dezember 2005 (ÖVP-PK) Während die ÖVP im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung agiere, beweise die SPÖ einmal mehr, dass es ihr an sicherheitspolitischer Verantwortung fehle, erklärte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka angesichts der im Innenausschuss beschlossenen Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht. Die Forderung der SPÖ nach Pauschal-Begnadigungen von Straftätern im Jubiläumsjahr, das Nein zur Luftraumüberwachung sowie zur Gewaltprävention lasse ein konsequentes Sicherheitskonzept der SPÖ vermissen. ****

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft verlange eine erfolgreiche Integration, erklärte der ÖVP-Generalsekretär. Voraussetzung für diese sei jedenfalls der Nachweis von Sprachkenntnissen und Staatsbürgerschaftskunde. Der bisherigen großzügigen "Staatsbürgerschaftspraxis" der Wiener SPÖ werde dadurch Einhalt geboten. Während die Bundesregierung hier Klarheit schaffe, ergehe sich die SPÖ in tagespolitischem Populismus und agiere gegen den Willen der Bevölkerung. Im Übrigen wurde eine Harmonisierung des Vollzugs des Staatsbürgerschaftsrechtes von der Landeshauptleute-Konferenz gefordert und beschlossen, so Lopatka abschließend.

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