Grüner Entschließungsantrag zu Dienstleistungsrichtlinie im Bundesrat angenommen

Hohe österreichische Standards müssen gesichert werden

Wien (OTS) - Im Bundesrat wurde heute mit den Stimmen von Grünen und SPÖ ein Entschließungsantrag zur EU-Dienstleistungsrichtlinie angenommen, der die Bundesregieurng auffordert, 'dafür einzutreten, dass, solange keine Harmonisierung stattgefunden hat, die Regelungen des Ziellands gelten müssen und nicht die des Herkunftslandes und dass außerdem das Zielland für die Kontrolle der Dienstleistungserbringer zuständig sein muss". Dieser Entschliessungsantrag wurde auf Initiative der Grünen Bundesrätin Ruperta Lichtenecker von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht. "Die hohen österreichischen Standards würden damit gesichert werden. Mit der in der EU-Vorlage vorgesehen Herkuntslandsregelung dagegen würde eine Spirale nach unten in Gang gesetzt", begründet Lichenecker.

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