Lunacek: Schüssel darf bei Putin Tschetschenien-Konflikt und Demokratie-Abbau nicht verschweigen

Klare Worte des Kanzlers zu massiven Menschenrechtsproblemen nötig

Wien (OTS) - "Der österreichische Bundeskanzler muss bei seinem Russland-Besuch am Freitag klare Worte zur katastrophalen Lage in Tschetschenien und zum Demokratie-Abbau durch Präsident Putin finden," fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, vom künftigen EU-Rats-Vorsitzenden. "Bei allem Verständnis für die wichtige Rolle, die Russland für die EU politisch und wirtschaftlich spielt, muss es unter Freunden auch möglich sein, kritische Punkte offen anzusprechen," so Lunacek

Die Tatsache, dass Russland ein wichtiger Wirtschafts-Partner für die EU, aber auch im bilateralen Bereich für Österreich ist, dürfe nicht wie in der Vergangenheit dazu führen, die eklatanten Missstände im Demokratie-Bereich (finanzielle Knebelungsgesetze für kritische NGOs, Ernennung statt Wahl von Gouverneuren etc.) nicht öffentlich anzusprechen, so Lunacek. Auch die jüngsten Wahlen in Tschetschenien waren laut Europarats-BeobachterInnen alles andere als frei, russische BürgerrechtlerInnen hätten sie sogar als "Farce" bezeichnet, betont Lunacek.

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