Strache: Volksbegehren wird spätestens Montag eingebracht

FPÖ-Chef wird persönlich mit Innenministerin über Termin sprechen

Wien (OTS) - Spätestens Montag bringt die FPÖ den Antrag für das EU-Volksbegehren "Österreich bleib frei" ein. Das kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz an.

Wie Strache erklärte, werde er auch selbst werde Kontakt mit Innenministerin Prokop über den Termin des Volksbegehrens reden. Bislang sei es Gepflogenheit gewesen, daß der Termin mit den Veranstaltern akkordiert worden sei. Dies werde auch die Nagelprobe für die Regierung sein, wie ernst sie die Sorgen der Bevölkerung nehme. Es werde sich zeigen, ob man versuche, aus parteipolitischen Gründen oder aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel das Volksbegehren zu einem möglichst ungünstigen Termin stattfinden zu lassen. Jedenfalls werde es aber während des österreichischen EU-Vorsitzes stattfinden müssen.

Das Volksbegehren verfolge drei Ziele: die Bewahrung der österreichischen Neutralität, die Vereitelung des EU-Beitritts der Türkei und die Abwehr der EU-Verfassung in der vorliegenden Form, erläuterte Strache. Alle drei Themen würden das Schicksal unseres Landes auf lange Sicht bestimmen. Sie seien daher zu wichtig, um von Regierung und Parlament im Alleingang getroffen zu werden. Hier müsse vielmehr der Souverän selbst, also das Volk, zu Wort kommen.

Die Österreicher seien in großer Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität, gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen die EU-Verfassung, führte Strache weiter aus. Alle Umfragen der letzten Jahre würden das belegen. Auch hier zeige sich, daß die FPÖ eine soziale Heimatpartei sei und zudem die einzige Partei, welche die Interessen der Österreicher vertrete. Mit dem Volksbegehren erhöhe man den Druck auf die abgehobenen Politiker.

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